AfD-Bundestagswahlprogramm 2025: alle Punkte und Einordnung

Kurzfazit: Das 2025er Programm benutzt erstmals ausdrücklich den Begriff „Remigration“, definiert ihn aber im Dokument als Rückführung von Ausreisepflichtigen, ausländischen Straftätern und Personen mit entfallenem Schutzgrund. Eine Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte fordert das Programm nicht. Völkisch beziehungsweise diskriminierungsrelevant bleiben die kulturelle Definition des Volkes, das abstammungsorientierte Staatsangehörigkeitsrecht und pauschale Sonderregeln für den Islam.

Beschlossen: 11./12. Januar 2025. Stand der Analyse: 9. August 2026.

Vollständige offizielle Gliederung

Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit

• Soziale Marktwirtschaft
• Unternehmertum und Wirtschaftsstandort
• Standortprobleme Deutschlands
• Wettbewerb und attraktiver Wirtschaftsstandort
• Eigenverantwortung und Handlungsspielräume
• „Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes“
• Maßnahmen für starke Bürger
• Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden
• Faire und auskömmliche Rentenversicherung
• Lage des Rentensystems
• Rentenkonzept gegen Altersarmut
• Kapitalmarkt nutzen
• „Junior-Spardepot“
• Weitere Rentenbausteine
• Arbeitslosenversicherung
• Kranken- und Pflegeversicherung
• Hilfe für Bedürftige
• Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Kritik am Bürgergeld
• Gesundheitspolitik
• Krankenhäuser
• Ambulante Versorgung
• Ambulante und stationäre Versorgung
• Häusliche Pflege
• Arzneimittelversorgung
• Corona-Aufarbeitung
• WHO: Reform oder Austritt
• Organspende
• Geschlechtsidentität
• Sterbehilfe
• Cannabis
• Impfpflicht
• Heilpraktiker
• Patientendaten und Telematik
• Ausländisches Personal nach deutschen Standards
• Gesundheitswesen entbürokratisieren

Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales

• „Volk von Eigentümern“
• Wohn- und Baunebenkosten
• Baurecht als nationales Recht
• Bestandsschutz
• Mieter zu Eigentümern
• „Einheimische fördern“
• Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau
• Infrastruktur für die Zukunft
• Kein erleichtertes Baurecht für großflächige Energieanlagen
• Energiepolitik
• Verkehrspolitik
• Motorisierten Individualverkehr schützen
• Automobilindustrie erhalten
• Transitverkehr auf Schiene und Wasser verlagern
• Schienenverkehr
• Flugverkehr stärken
• Deutsche Seehäfen schützen
• Digitalisierung
• Analoges Leben
• Staatliche Datensammlung und Social Scoring
• Digitale Assistenzsysteme
• „Kampf gegen Desinformation“
• Datenschutz-Grundverordnung
• Digitale Souveränität
• Künstliche Intelligenz

Finanzen und Steuern

• Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden, Schuldenbremse einhalten
• Konnexitätsprinzip
• Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren
• Kosten der Asylpolitik offenlegen
• Regierungs-Öffentlichkeitsarbeit kürzen
• Steuerrecht vereinfachen
• Mehrwertsteuer Gastronomie auf sieben Prozent
• CO₂-Abgaben abschaffen
• Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten
• Grundsteuer abschaffen und Ausfälle kompensieren
• Familiensplitting
• Kein EU-Besteuerungsrecht
• Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen
• Sparerpauschbetrag erhöhen

Währungspolitik und Euro

• „Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden“
• Deutschland aus dem Euro-System führen
• Gegen Eurokrise absichern, Geldsystem reformieren, Staatsgold zurückholen
• „Planwirtschaftliche“ EU-Politik beenden
• Keine EU-Schuldenaufnahme
• Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
• Target-2-Risiko
• Bargeld erhalten
• Analoges Leben ohne Vermögensregister und digitalen Euro
• Bitcoin und Staatsferne

Landwirtschaft, Umwelt und Klima

• Agrarpolitik national entscheiden
• Ländlicher Raum und Familienbetriebe
• Verbraucherschutz
• Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik
• Tierschutz und Tierwohl
• Klima
• Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau
• Jagd, Artenschutz und Fischerei
• Waldpflege und Forstwirtschaft
• Gewässer- und Trinkwasserschutz

Äußere Sicherheit

• Realpolitik im deutschen Interesse
• Wehrfähigkeit Deutschlands
• Zivilschutz
• Deutschland in Europa und der Welt
• Neue Friedensordnung in Europa
• Verhältnis zu ausgewählten Staaten
• Handelspolitik
• Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
• Entwicklungspolitik

Asyl- und Migrationspolitik

• Zuwanderung national regeln
• „Asylparadies Deutschland schließen“
• Ökonomische Anreize senken
• Umfassende Rückführungsoffensive
• Integration
• Staatsangehörigkeit nicht „verschenken“
• Migration und Wohnungsmarkt
• Ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte

Innere Sicherheit

• Kriminalität bekämpfen
• Jugendstrafrecht
• Polizei stärken
• Justiz, Strafvollstreckung und Vollzug
• Waffenrecht
• Gewalt und Extremismus
• Islamistischen Terrorismus bekämpfen
• Forderung nach Kalifat unter Strafe stellen
• „No-go-Areas“ und Parallelgesellschaften
• Weiterer Ausbreitung des Islam entgegentreten
• Grundrechte schützen
• Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen
• Körper- und Gesichtsbedeckung
• Bundespolizei für Grenzschutz

Demokratie und Rechtsstaat

• Bürgerrechte sichern
• Supranationale Organisationen und Souveränität
• Volksabstimmungen
• Meinungsfreiheit und öffentliche Debatte
• Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
• Gewaltenteilung
• Parlamentsrecht
• Freie Listenwahl und freies Mandat
• Parteienfinanzierung und „Selbstbedienung“
• Parteibuchwirtschaft
• Mandats- und Amtszeiten begrenzen
• Lobbyismus kontrollieren
• Justiz entpolitisieren
• Verfassungsschutz reformieren
• Hinweisgeber schützen
• EU zu einem „Bund Europäischer Nationen“ umbauen

Familie und Demografie

• Starke Familien
• „Demografische Wende“
• „Willkommenskultur für Kinder“
• Zwei Geschlechter als biologische Tatsache
• Kinderbetreuung
• Trennungsfolgen
• Inobhutnahmen und Familienschutz

Bildung, Wissenschaft und Technologie

• Leistung
• Mehrgliedriges Schulsystem
• Schulpflicht in Bildungspflicht umwandeln
• Vorschulklassen
• Förderschulen
• „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“
• Digitalisierung
• Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen
• Berufliche Bildung
• Migration und Bildung
• Politischen Islam an Schulen bekämpfen
• Hochschulsystem und Wissenschaft
• Diplom und Magister
• Hochschulautonomie
• Forschung und Technik
• Subventionen, Dirigismus und Halbleiter
• Kerntechnik
• Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft
• Gentechnik
• Luft- und Raumfahrt

Kultur und Medienpolitik

• „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“
• Brauchtum und Gedenken
• Deutsche Sprache schützen
• Kulturförderung
• Umsatzsteuer für Musiker, Künstler und freie Pädagogen
• Medienpolitik
• „Grundfunk statt GEZ-Zwangsabgabe“
• Filmförderung

Besonders relevante Originalpassagen

Was das Programm mit „Remigration“ meint

Auf Seite 101 definiert das Programm:

„Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen Staatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnahmen, die bereits heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder sich jedenfalls mittels verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen.“

Genannt werden:

• vollziehbar Ausreisepflichtige abschieben und freiwillige Rückkehr fördern;
• nach Wegfall des Fluchtgrunds Widerrufsverfahren einleiten;
• ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter priorisieren;
• Ausweisung ausländischer Gewalt-, Drogen- und Sexualstraftäter erleichtern;
• ausländische Straftäter bei importierten Konflikten zurückführen.

Einordnung: Mehrere Forderungen können menschen-, europa- oder völkerrechtlich umstritten sein, etwa pauschale Annahmen über entfallene Fluchtgründe. Der programmatisch benannte Personenkreis umfasst aber keine deutschen Staatsbürger allein wegen ihrer Herkunft. Wer behauptet, dieses PDF fordere ausdrücklich deren Deportation, geht über den Text hinaus. Umgekehrt darf der engere Programmtext nicht benutzt werden, um weitergehende „Remigrations“-Äußerungen einzelner Funktionäre zu verschweigen.

Staatsangehörigkeit durch deutsche Eltern

Das Programm will zum Rechtszustand vor 1990 zurückkehren: Erwerb durch Geburt als Kind mindestens eines deutschen Elternteils, Einbürgerung als Ermessensentscheidung, im Regelfall frühestens nach zehn Jahren, Abschaffung des Geburtsorterwerbs und weitgehender Ausschluss mehrfacher Staatsangehörigkeit. (S. 110)

Einordnung: Dies ist ein stark abstammungsorientiertes und restriktives Modell. Es fordert im Wortlaut keine Rücknahme bestehender Staatsbürgerschaften allein wegen ethnischer Herkunft. Für die Extremismusprüfung ist daher die Kopplung mit anderen ethnokulturellen Aussagen entscheidend.

„Einheimische“ bei Wohnraum bevorzugen

Das Programm fordert:

„Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.“ (S. 37)

Einordnung: Kommunale Einheimischenmodelle knüpfen üblicherweise an einen langjährigen Ortsbezug, nicht an Ethnie. Ohne eine abweichende Definition ist dies kein Beleg für rassische oder völkische Diskriminierung.

Islambezogene Sonderregeln

Das Programm will der „weiteren Ausbreitung des Islam“ entgegentreten, islamischen Organisationen pauschal den Körperschaftsstatus verweigern, islamtheologische Lehrstühle abschaffen und ausländische Moscheefinanzierung verbieten. Gleichzeitig fordert es Verbote ausdrücklich islamistischer Vereine bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. (S. 123–125)

Einordnung: Die Bekämpfung islamistischer, antisemitischer und verfassungsfeindlicher Aktivitäten ist legitim. Die pauschale Verweigerung von Rechten und Infrastruktur für islamische Organisationen unabhängig von deren konkretem Verhalten zielt dagegen auf ungleiche Religionsausübung und bleibt der stärkste diskriminierende Programmbefund.

Leitkultur und Verfassungspatriotismus

Das Programm beschreibt deutsche Leitkultur als identitätsbildend für „unser Volk“ und erklärt erneut, ihre gemeinschaftsstiftende Wirkung könne „nicht durch einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden“. Zugleich bekennt es sich zu Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung, Aufklärung und Humanismus. (S. 170)

Einordnung: Die Zurückstufung des gemeinsamen Verfassungsbezugs zugunsten einer kulturell definierten Volksidentität ist ein völkisch-nationalistischer Anhaltspunkt. Der Text enthält aber auch universalistische Gegenformulierungen; diese Spannung muss sichtbar bleiben.

Gesamturteil

Das Programm 2025 ist radikal migrationsrestriktiv und enthält ethnokulturelle sowie religionsdiskriminierende Elemente. Die stärksten verfassungsrechtlichen Bedenken betreffen pauschale Sonderregeln für Muslime und die kulturelle Bedingung politischer Zugehörigkeit. Die konkrete „Remigration“-Definition im Programm ist enger als viele öffentliche Verwendungen des Begriffs und darf nicht falsch wiedergegeben werden.

Quelle

• Alternative für Deutschland: „Zeit für Deutschland“, Bundestagswahlprogramm 2025: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf