AfD-Bundestagswahlprogramm 2017: alle Punkte und Einordnung

Kurzfazit: Das Programm 2017 erweitert die frühe Euro-Partei um eine umfassende nationalkonservative, migrations- und islamfeindliche Agenda. Besonders relevant sind die Darstellung des Islam und der wachsenden Zahl von Muslimen als pauschale Gefahr, religionsspezifische Verbote sowie eine „nationale Bevölkerungspolitik“ für die „einheimische Bevölkerung“. Nicht jede restriktive Forderung ist für sich extremistisch; problematisch ist die Verbindung aus kollektiver Gefahrenzuschreibung und ungleichen Religionsrechten.

Beschlossen: 22./23. April 2017. Stand der Analyse: 9. August 2026.

Vollständige offizielle Gliederung

1. Verteidigung der Demokratie in Deutschland

• 1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
• 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten
• 1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden
• 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
• 1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten
• 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
• 1.7 Macht der Parteien beschränken
• 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
• 1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
• 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat
• 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
• 1.12 Lobbyismus eindämmen
• 1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
• 1.14 Straftatbestand der Steuerverschwendung
• 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
• 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren

2. Der Euro ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik

• 2.1 Weitere Mitgliedschaft in der Eurozone sei unbezahlbar
• 2.2 Sparer und Rentner vor der EZB schützen
• 2.3 Bargeld erhalten
• 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
• 2.5 Bürger gegen eine Eurokrise absichern

3. Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen

• 3.1 Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichten
• 3.2 Verhältnis zu wichtigen Staaten
• 3.3 Deutschland müsse sich selbst verteidigen
• 3.4 Nationale Sicherheitsstrategie
• 3.5 Wirtschaftliche Stärken ausbauen
• 3.6 Entwicklungspolitik als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

4. Innere Sicherheit

• 4.1 Ausländerkriminalität bekämpfen
• 4.2 Vollstreckung im Ausland
• 4.3 Jugendstrafrecht
• 4.4 Polizei reformieren
• 4.5 Fahndungsmöglichkeiten verbessern
• 4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen
• 4.7 Sicherheit der Bürger verbessern
• 4.8 Abmahnvereine abschaffen
• 4.9 Vorgerichtliche Inkassokosten nicht erstatten

5. Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl

• 5.1 Demografische Probleme Europas und Afrikas
• 5.2 Zuwanderung nach deutschen Regeln
• 5.3 Türkei nicht in die EU
• 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme
• 5.5 Zuflucht in Herkunftsregionen statt „Massenmigration“
• 5.6 Asylbewerber sicher identifizieren
• 5.7 Kein Familiennachzug in die Sozialsysteme
• 5.8 Kosten unbegleiteter minderjähriger Ausländer
• 5.9 Anpassung als Aufgabe des Einwanderers
• 5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung; doppelte Staatsbürgerschaft beenden

6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Das Kapitel hat keine nummerierten Unterpunkte. Es behandelt unter anderem Moscheefinanzierung, Minarette, Muezzinruf, Imame, islamtheologische Lehrstühle, Körperschaftsstatus, Vollverschleierung, Kopftücher und religiöse Trauungen.

7. Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

• 7.1 „Deutschland nicht abschaffen“
• 7.2 Ehe und Familie stärken
• 7.3 Kinder brauchen beide Eltern
• 7.3.1 Scheidungen
• 7.3.2 Väter stärken
• 7.4 Familiennahe Betreuung würdigen
• 7.5 Ungeborenes Leben schützen
• 7.6 Kinder willkommen heißen
• 7.7 „Klares Familienbild“ gegen „Gender-Ideologie“
• 7.7.1 „Gender-Ideologie“ aus Schulen; „Frühsexualisierung“ stoppen
• 7.7.2 Förderung von Gender-Forschung beenden

8. Bildung und Schule

• 8.1 Mehrgliedriges Schulsystem
• 8.2 Berufliche Bildung: „Meister statt Master“
• 8.3 Förder- und Sonderschulen statt „ideologisch motivierter Inklusion“
• 8.4 Folgen der Migration für Schulen
• 8.5 Diplom und Magister wieder einführen
• 8.6 Hochschulautonomie und Freiheit von Forschung und Lehre
• 8.7 Neutralität der Schule
• 8.8 Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht
• 8.9 Keine „Sonderrechte“ für Muslime an Schulen
• 8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

9. Kultur und Medien

• 9.1 „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“
• 9.2 Deutsche Sprache als Zentrum der Identität
• 9.3 Kulturpolitische Vorgaben beseitigen
• 9.4 Kulturhoheit der Länder; keine „politisch korrekte“ Kunst
• 9.5 Rundfunkbeitrag abschaffen
• 9.6 Internet als Ort freier Meinungsäußerung

10. Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

• 10.1 Steuern
• 10.2 Haushaltspolitik
• 10.3 Soziale Arbeitswelt
• 10.4 Langzeitarbeitslosigkeit und Qualifikation
• 10.5 Arbeitslosenquote
• 10.6 Wirtschaftspolitik und Wohlstand
• 10.7 Einlagen bei Bankinsolvenzen
• 10.8 Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft

11. Sozialpolitik

• 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung
• 11.2 Familien und Kinderarmut
• 11.3 Rente: Grundlagen
• 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit
• 11.5 Versicherungsfremde Leistungen
• 11.6 Doppelbesteuerung der Rente
• 11.7 Grundsicherung im Alter
• 11.8 Arbeitslosengeld
• 11.9 Paritätische Kranken- und Pflegeversicherung

12. Gesundheitssystem

• 12.1 Finanzierung
• 12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land
• 12.3 Pflegenotstand
• 12.4 Stationäre Versorgung
• 12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen
• 12.6 Hausarztsystem
• 12.7 Ärzte und Therapeuten in Deutschland ausbilden
• 12.8 Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen kündigen
• 12.9 Gesundheitskarte und E-Health
• 12.10 Alternative Medizin
• 12.11 Freiberufliche Hebammen
• 12.12 Cannabis nicht freigeben

13. Energie, Klima und Technologie

• 13.1 Klimawandel
• 13.2 Energiepolitik
• 13.3 Technologie fördern

14. Verkehr, Wohnungsbau und ländlicher Raum

• 14.1 Verkehr und Infrastruktur
• 14.2 Wohnungsbau
• 14.3 Ländlicher Raum

15. Umwelt, Natur, Tiere, Verbraucher und Landwirtschaft

• 15.1 Wasserversorgung in öffentlicher Hand
• 15.2 Windenergieausbau stoppen
• 15.3 Lärmschutz
• 15.4 Verbraucherschutz
• 15.5 Schächten verbieten
• 15.6 Bäuerliche Landwirtschaft stärken
• 15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung
• 15.6.2 Alte Kultursorten
• 15.6.3 Kleingärten und Kleintierhaltung
• 15.6.4 Gentechnikfreie Landwirtschaft

Besonders relevante Originalpassagen

Islam und Muslime als kollektive Gefahr

Das Programm erklärt:

„Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ (S. 34)

Es ergänzt, viele Muslime lebten rechtstreu und seien geschätzte Mitglieder der Gesellschaft. Dennoch werden Minarette und Muezzinruf generell als „islamisches Herrschaftszeichen“ beziehungsweise „religiöser Imperialismus“ abgelehnt. Islamische Organisationen sollen grundsätzlich keinen Körperschaftsstatus erhalten; islamtheologische Lehrstühle sollen abgeschafft werden. (S. 35)

Einordnung: Der Schutz vor verfassungsfeindlichen Vereinen, ausländischer Einflussnahme, Zwangsheirat oder gewaltbereitem Islamismus ist legitim. Die Passage geht darüber hinaus: Sie erklärt die bloße Präsenz und wachsende Zahl von Muslimen zur Gefahr und fordert pauschale, religionsspezifische Beschränkungen. Das berührt Gleichbehandlung und Religionsfreiheit und deckt sich mit dem Problemfeld, das das OVG NRW 2024 in der AfD dokumentierte.

„Einheimische Bevölkerung“ und nationale Bevölkerungspolitik

Das Familienkapitel fordert eine „nationale Bevölkerungspolitik“ und Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenrate der „einheimischen Bevölkerung“. Es spricht von der schrumpfenden „angestammten Bevölkerung“ und davon, das „Land unserer Väter und Mütter“ den eigenen Nachkommen zu hinterlassen. (S. 36–37)

Einordnung: Familienförderung und eine höhere Geburtenrate sind für sich nicht extremistisch. Die Unterscheidung einer „angestammten“ oder „einheimischen“ Bevölkerung von anderen Bürgern öffnet jedoch einen ethnisch-völkischen Zugehörigkeitsbegriff. Das Programm sagt an dieser Stelle nicht ausdrücklich, deutsche Staatsbürger anderer Herkunft sollten weniger Rechte besitzen; deshalb ist dies ein völkischer Anhaltspunkt, keine abschließende Feststellung einer konkreten Entrechtung.

Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Das Programm will das Geburtsortsprinzip streichen und zum bis 2000 geltenden Abstammungsprinzip zurückkehren. Einbürgerungen sollen nur bei dauerhaft erfolgreicher „Assimilation“ und Loyalität erfolgen. (S. 32)

Einordnung: Ein restriktives Staatsangehörigkeitsrecht ist nicht automatisch verfassungsfeindlich. Entscheidend ist, dass das Programm keine Rechte bereits deutscher Staatsbürger aberkennen will. Relevant wird der Punkt im Zusammenspiel mit der ethnischen Sprache der Bevölkerungspolitik.

Gesamturteil

2017 ist der Übergang von der frühen Euro-Protestpartei zu einer Partei mit völkischen und kollektiv muslimfeindlichen Elementen programmatisch klar sichtbar. Am stärksten wiegen die pauschale Gefahrenbeschreibung von Muslimen und religionsspezifische Ungleichbehandlungen. Die Forderung nach mehr Geburten, Grenzkontrolle oder einem restriktiveren Einbürgerungsrecht wird nicht ohne zusätzliche Merkmale als rechtsextrem markiert.

Quellen

1. Alternative für Deutschland: „Programm für Deutschland“, Bundestagswahlprogramm 2017: https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
2. OVG Nordrhein-Westfalen: Pressemitteilung zum AfD-Verdachtsfall, 13. Mai 2024: https://www.justiz.nrw/presse/2024-05-13-0