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AfD-Bundestagswahlprogramm 2013: alle Punkte und Einordnung

Kurzfazit: Das erste AfD-Bundestagswahlprogramm ist ein vierseitiges Kurzprogramm mit Schwerpunkt Euro. Nach dem hier verwendeten Maßstab enthält es keine eindeutig rechtsextreme Forderung. Es vertritt eine restriktive, zugleich aber ausdrücklich qualifikationsorientierte Einwanderungspolitik und bekennt sich zum Asyl für ernsthaft politisch Verfolgte.

Beschlossen: 14. April 2013. Stand der Analyse: 9. August 2026.

Alle Programmpunkte

Währungspolitik

  • Geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets
  • Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer stabiler Währungsverbünde; die D-Mark dürfe kein Tabu sein
  • Änderung der EU-Verträge, damit jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann
  • Deutsches Austrittsrecht durch Veto gegen weitere ESM-Hilfskredite erzwingen
  • Kosten der Rettungspolitik zuerst Banken, Hedgefonds und Großanlegern auferlegen
  • Überschuldete Staaten durch Schuldenschnitt entschulden
  • Bankverluste von Banken beziehungsweise privaten Großgläubigern tragen lassen
  • Ankauf sogenannter Schrottpapiere durch die EZB sofort verbieten

Europapolitik

  • Europa souveräner Staaten mit gemeinsamem Binnenmarkt
  • Uneingeschränktes Budgetrecht nationaler Parlamente; Ablehnung von Transferunion und zentralisiertem Europastaat
  • Gesetzgebungskompetenzen zu nationalen Parlamenten zurückverlagern
  • EU-Bürokratie abbauen sowie Transparenz und Bürgernähe fördern
  • Position David Camerons für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der EU unterstützen

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

  • Rechtsstaat, Gesetze und Verträge uneingeschränkt achten
  • Grenzen staatlichen Handelns durch Völkerrecht, Grundgesetz und EU-Verträge
  • Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild, besonders bei Kompetenzübertragungen an die EU
  • Parteien sollen mitwirken, das politische System aber nicht beherrschen
  • Mehr direkte Demokratie auch innerhalb der Parteien
  • Bundestagsabgeordnete sollen ihre volle Arbeitskraft dem Mandat widmen
  • Ergebnisoffene Diskussion unkonventioneller, grundgesetzkonformer Meinungen

Staatsfinanzen und Steuern

  • Schuldenbremse achten und Schulden abbauen
  • Euro-Rettungsrisiken in der Finanzplanung ausweisen
  • Steuerrecht nach dem Kirchhof-Modell drastisch vereinfachen

Alterssicherung und Familie

  • Altersvorsorge vor Folgen von Überschuldung und Niedrigzinsen schützen
  • Kinder bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigen
  • Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen
  • Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ schützen und fördern

Bildung

  • Bundesweit einheitliche Bildungsstandards
  • Bildung als Kernaufgabe der Familie fördern; Kitas und Schulen ergänzen
  • Elternverantwortung stärken, frühkindliche Angebote unabhängig vom Familienhintergrund bereitstellen
  • Hochwertiges Universitätssystem; Rückkehr zu Diplom und Staatsexamen ermöglichen

Energiepolitik

  • Nachhaltiges Konzept für bezahlbare Energie
  • Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren
  • Subventionen für erneuerbare Energien statt über Strompreise aus Steuern finanzieren und transparent ausweisen

Integrationspolitik

  • Einwanderungsrecht neu ordnen; qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung
  • Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; ungeordnete Zuwanderung in Sozialsysteme unterbinden
  • Ernsthaft politisch Verfolgten Asyl und Asylbewerbern Arbeitsmöglichkeiten gewähren

Prüfung auf rechtsextreme oder völkische Inhalte

Das Programm unterscheidet zwischen erwünschter qualifizierter Zuwanderung und „ungeordneter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Diese Formulierung kann einen Wohlfahrtsmissbrauch suggerieren, knüpft Rechte aber nicht an Abstammung oder eine ethnische Definition des deutschen Volkes. Zugleich bekennt es sich zum Schutz politisch Verfolgter.

Ergebnis: Unter den festgelegten Kriterien kein eindeutiger rechtsextremistischer Programmpunkt. Die spätere völkische und muslimfeindliche Programmatik ist in diesem Kurzprogramm noch nicht ausformuliert.

Quelle

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