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Kurzfazit: Das Programm 2017 erweitert die frühe Euro-Partei um eine umfassende nationalkonservative, migrations- und islamfeindliche Agenda. Besonders relevant sind die Darstellung des Islam und der wachsenden Zahl von Muslimen als pauschale Gefahr, religions...

Kurzfazit: Das Programm 2021 verstetigt die völkisch-kulturelle Zugehörigkeitslogik von 2017. Es fordert eine „Remigrationsagenda“, knüpft Migrationspolitik an die „kulturelle Identität Deutschlands“, will zum Abstammungsprinzip zurückkehren und erklärt, die d...

Kurzfazit: Das 2025er Programm benutzt erstmals ausdrücklich den Begriff „Remigration“, definiert ihn aber im Dokument als Rückführung von Ausreisepflichtigen, ausländischen Straftätern und Personen mit entfallenem Schutzgrund. Eine Ausweisung deutscher Staats...

[ÜBERSICHT] Andersbehandlung von Flüchtlingen vor Gericht: Übersicht und Faktencheck Kurzfazit: Einen allgemeinen „Flüchtlingsrabatt“ gibt es im deutschen Recht nicht. Es gibt jedoch zahlreiche status- oder situationsbezogene Sonderregeln. Einige schützen Gefl...

[LEICHT] Straffreiheit für irreguläre Einreise nach Art. 31 GFK Einordnung: echte, begünstigende Sonderregel für Flüchtlinge – aber nur unter engen Voraussetzungen. Die Sonderbehandlung Wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach Deutschland einreist, kann s...

[LEICHT] Falsche Papiere: Die Grenze der Straffreiheit nach Art. 31 GFK Einordnung: keine automatische Begünstigung. Nach deutscher Rechtsprechung schützt Art. 31 GFK die irreguläre Einreise, aber nicht ohne Weiteres Urkundenfälschung. Der konkrete Fall Ein ir...

[EXTREM] Regensburg 2023: Bewährungsstrafe nach sechs Sexualdelikten Kurzurteil: Ein realer und kontroverser milder Ausgang, aber kein belegter „Flüchtlingsrabatt“. Ausschlaggebend waren Jugendstrafrecht, Tatzeitpunkt, Geständnis, sechs Monate Untersuchungshaf...

[KEIN DELIKT] Unklares Alter: Altersfeststellung und Jugendstrafrecht Einordnung: besondere Prüfverfahren für unbegleitete ausländische Minderjährige; im Strafrecht keine eigenen Altersgrenzen für Flüchtlinge. Verbleibende Zweifel können zugunsten des Beschuld...

[EXTREM] Wiesbaden 2014: „Kulturbonus“ bei einem Mordurteil? Kurzurteil: Der Täter wurde wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Umstritten war allein, dass das Gericht keine besondere Schwere der Schuld feststellte. Der Täter war deutscher St...

[EXTREM] Sogenannte Ehrenmorde: Welche kulturellen Maßstäbe gelten? Einordnung: grundsätzlich keine kulturelle Privilegierung. Ob ein Tötungsmotiv „niedrig“ ist, wird nach den Wertmaßstäben der deutschen Rechtsgemeinschaft bewertet. Persönliche Fähigkeit zur E...

[VARIABEL] Unkenntnis deutschen Rechts und kulturell geprägter Verbotsirrtum Einordnung: keine Sonderregel für Flüchtlinge. Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum kann jeden Täter entschuldigen; die Anforderungen sind hoch. Andere kulturelle oder religiöse Normen al...

[VARIABEL] Drohende Abschiebung als Strafmilderungsgrund Einordnung: mögliche, aber eng begrenzte Berücksichtigung ausländerspezifischer Härten. Nach dem BGH sind normale ausländerrechtliche Folgen grundsätzlich kein bestimmender Strafmilderungsgrund. Das Dopp...

[MITTEL – TATVORWURF] Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Asylbewerbern Einordnung: Der Asylbewerberstatus allein begründet keine Fluchtgefahr. Fehlender Wohnsitz und geringe Bindungen können aber praktisch zu einem höheren Haftrisiko führen. Ein Nürnberger Be...

[KEIN DELIKT] Dolmetscher und Übersetzungen im Strafverfahren Einordnung: begünstigende Verfahrenssonderregel für sprachunkundige Personen, die tatsächliche Gleichheit herstellen soll. Sie gilt nicht nur für Flüchtlinge. Das Recht auf Verstehen und Verstandenw...

[KEIN DELIKT] Kurze Klage- und Begründungsfristen im Asylrecht Einordnung: echte statusbezogene Erschwerung des gerichtlichen Rechtsschutzes. Asylsuchende müssen deutlich schneller reagieren als Kläger in vielen gewöhnlichen Verwaltungsverfahren. Aktuelle Fris...

[KEIN DELIKT] Begrenzte Berufung und Rechtsmittel im Asylprozess Einordnung: echte strukturelle Sonderbehandlung. Der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz ist im Asylrecht enger als im allgemeinen Verwaltungsprozess. Grundregel des § 78 AsylG Nach § 78 AsylG is...

[KEIN DELIKT] Beweisnot und Glaubhaftigkeit im Asylprozess Einordnung: besondere Beweissituation, aber kein automatischer „Vertrauensbonus“. Die eigene Aussage kann mangels anderer Beweise entscheidend sein; das Gericht muss dennoch von der Verfolgungsgefahr ü...