Zweite Amtszeit: Rechtsstaat und Institutionen
[POLIDOCS-KAPITEL v1]
Zweck: Seit 2025 erfolgte Maßnahmen dokumentieren, die unabhängige Kontrolle, Rechtsschutz, Gewaltenteilung oder institutionelle Neutralität berühren.
Eintragseinheit: Eine Seite pro Dekret, Entlassungswelle, Behördenpraxis oder zusammenhängendem Rechtsstreit.
Aufnahmekriterien: Handlung der zweiten Trump-Regierung, erhebliche institutionelle Wirkung und gerichtliche, gesetzliche oder amtliche Prüfgrundlage.
Pflichtinhalt: Datum, Maßnahme, Betroffene, Rechtsgrundlage, Entscheidungen und Berufungen, Regierungsposition, Gegenargumente, Stichtag und Quellen.
Abgrenzung: Noch nicht überprüfte Tageskontroversen und reine Politikfolgen ohne Rechtsstaatsbezug werden nicht als fertiges Dossier aufgenommen.
Erweiterungsauftrag: Laufende Verfahren regelmäßig aktualisieren, vorläufige und endgültige Entscheidungen trennen, Dossiers ergänzen und Timeline verlinken.
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