Mandant 3

Wirtschaft
- soll besser werden
  => Wirtschaftswachstum
- Preise sind zu hoch
  => Inflation, Kaufkraft
- Sozialsystem stärken (Rente)
  => Sozialsysteme sollen stark bleiben / wieder stark werden
  => Das Rentensystem muss besser werden
Abschieben
- Wer arbeitet, soll bleiben dürfen
  => Viele Flüchtlinge arbeiten nicht
  => Wenn sie arbeiten würden, sollten sie bleiben dürfen
- "Die" sollen nicht auf unsere Kosten leben
  => Jemand, der nicht in das System einzahlt, sollte nicht vom System unterstützt werden
  => Jemand, der nicht einzahlen kann, sollte aber trotzdem vom System unterstützt werden.

Parteifragen

Wer ist am besten für die Wirtschaft:

CDU/CSU:
Die Union plant umfassende Steuersenkungen, darunter die Reduzierung der Einkommensteuer und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem sollen Unternehmen durch Steuererleichterungen entlastet werden. Eine Analyse des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zeigt, dass diese Maßnahmen vor allem hohe Einkommen begünstigen würden. Der Mittelstand würde durch diese Maßnahmen nur wenig bis gar nicht profitieren. Ebenfalls könnten diese Pläne zu erheblichen Mindereinnahmen für den Staat führen. Was z. B. die Rente oder das Sozialsystem beeinträchtigen würde.
SPD:
Die SPD fokussiert sich auf die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Geplant sind unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und gezielte Investitionen in Infrastrukturprojekte. Laut ZEW-Studie würden diese Maßnahmen insbesondere Haushalten mit geringem bis mittleren Einkommen zugutekommen. Die Finanzierung soll durch eine kleine Erhöhung der Steuern für sehr Reiche erfolgen. Und würde so keine weiteren Steuererhöhungen mit sich ziehen und auch nicht auf die Last des Rentensystems oder anderen Sozialsystemen gehen.
Bündnis 90/Die Grünen: Die Grünen setzen auf eine ökologische Transformation der Wirtschaft. Sie planen Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien. Finanziert werden soll dies durch eine Vermögenssteuer und die Reform des Steuersystems. Die ZEW-Analyse zeigt, dass diese Pläne mittlere und niedrige Einkommen entlasten würden, während hohe Einkommen stärker belastet würden.
FDP: Die Freien Demokraten streben eine Vereinfachung des Steuersystems und eine Senkung der Steuerlast an. Sie setzen auf Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Einführung eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer. Die ZEW-Studie weist darauf hin, dass diese Vorschläge vor allem hohe Einkommen entlasten würden. Allerdings könnten diese Maßnahmen zu erheblichen Mindereinnahmen für den Staat führen.
AfD: Die Alternative für Deutschland plant eine radikale Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen, insbesondere für hohe Einkommen. Zudem sollen bestimmte Steuern, wie die Erbschaftssteuer, abgeschafft werden. Die ZEW-Analyse zeigt, dass diese Maßnahmen vor allem Wohlhabende entlasten würden, während Haushalte mit geringem Einkommen kaum profitieren. Zudem könnten die Pläne zu erheblichen Mindereinnahmen für den Staat führen und so z. B. dem Rentensystem oder dem Gesundheitssystem zur Last fallen.
Linke: Die Analyse zeigt, dass die Linke Maßnahmen plant, die insbesondere niedrige und mittlere Einkommen entlasten würden. Zur Finanzierung dieser Entlastungen sieht das Programm der Linken eine stärkere Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen vor. Bemerkenswert ist, dass Die Linke als einzige Partei ihre Vorschläge detailliert durchgerechnet hat, während bei anderen Parteien die finanziellen Auswirkungen ihrer Pläne oft vage bleiben.
Herausgelassen wurde:
- BSW

Wer ist am besten fürs Sozialsystem:

CDU/CSU:
- Fokussiert sich auf die Wirtschaft (Also nicht auf das Sozialsystem)
- Sie möchte das aktuelle Sozialsystem beibehalten und nur stabilisieren, ohne große Reformen vorzuschlagen
AFD:
- Sie möchte das aktuelle Rentensystem beibehalten.
- Sie möchte private Rentenversicherungen fördern
- Sie setzt auf private Krankenversicherungen und nicht auf öffentliche
- Sie will die Geburtenrate erhöhen und damit auch das Kindergeld (nicht durchgerechnet)
- Familiensplitting bei der Einkommensteuer (TODO)
Linke:
- Forder eine umfassende Stärkung des Sozialsystems (Rente, Gesundheit und Bildung)
- Höhere Mindestlöhne
- Sie will eine Mindestrente einführen
- Einführer einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, um eine einheitliche und gerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
Bündnis 90/Grüne
- Einführer einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, um eine einheitliche und gerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
- Sie wollen das Rentensystem reformieren, um eine Garantierente zu erschaffen (Mindestrente) damit alle Rentner eine Existenzsichernde Menge Rente ausgezahlt bekommen können.
- Sie möchte eine Kindergrundsicherung einführen, mit dem Ziel, alle Kinder auf ein Existenzminimum anzuheben.
- Sie setzen sich für Soziale Gerechtigkeit ein. Das heißt z. B. dass Bürger mit geringen oder mittleren Einkommen unterstützt werden und Bürger mit enormen Einkommen mehr Steuern zahlen müssen. Auch kleinere Unternehmen sollen besser gefördert werden.
SPD
- Streben eine Stärkung des Sozialstaates an
- Einführer einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, um eine einheitliche und gerechte Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
- Sie möchten ebenfalls eine Mindestrente einführen, um Altersarmut zu vermeiden.
- Sozialleistungen wie das Bürgergeld sollen erhöht werden und Barrieren an solche Hilfen zu kommen sollen abgebaut werden.
FDP
- Die FDP möchte keine Bürgerversicherung
- Die FDP möchte Private Versicherungen fördern.
  - zB private Krankenversicherungen etc.
- Keine Rentenreform oder ähnliches, eher ein Abbau der aktuellen sozialen Möglichkeiten.
Weggelassen wurde:
- BSW

Flüchtlinge:

Partein:

Bündnis 90 / Grünen
- Unterstützen legale Fluchtwege
- Lehnen aber Illegale Fluchtwege ab
- Sind gegen Abschiebungen in aktive Kriegsgebiete, aber nicht gegen Abschiebung im Generellen
- Sind für einen Familiennachzug.
SPD
- setzen auf eine Ausgewogene Migrationspolitik mit Fokus auf Integration und Fairness
- Unterstützen die Rückführung von abgelehnten Asyanwärtern.
Linke
- stehen für offene Grenzen und eine uneingeschränkte Migration
- sie lehnen Abschieben grundsätzlich ab
- fordern eine umfassende Integrationspolitik
CDU/CSU
- möchte irreguläre Migration einschränken
- Merz hat einen 5-Punkte-Plan gegen Migration entworfen
  - Dieser Plan wurde zusammen mit der AFD gemacht und hat deswegen einen Skandal ausgelöst
  - Der Plan wurde von vielen unabhängigen Instituten als unrealistisch und menschenfeindlich bezeichnet.
AFD
- Fordert die Schließung der Grenze für alle Flüchtlinge, auch für die, die legal einreisen würden.
- Forder eine strenge Abschiebungspolitik
- Die AFD unterstützt den 5-Punkte-Plan der CDU, findet diesen aber noch nicht ausreichend.
FDP
- fordert eine bessere Effizient bei Asylverfahren (nicht Abschiebungen)
- Sie betonen das man sich dann geltendes recht halten müsse

Zu diesem Thema.

Es ist weit anerkannt, dass Abschieben nicht die Lösung aller Probleme ist. Die meisten Menschen kann man nicht abschieben, da man nicht weis wohin. Und es gibt kein Land, das freiwillig deutsche Migranten aufnehmen würde. Migranten einfach ohne zu Fragen in ein anderes Land transportieren ist nicht machbar und wurde die ganze EU gegen Deutschland aufbringen. Das könnte zu Sanktionen führen, die der deutschen Wirtschaft extrem schaden würden. Der beste Weg, wenn man die Migration eindämmen wollte, wäre alle neuen Migranten abzuweisen. ALLE Parteien außer die Linke stehen für strengere Kontrollen bei Asylverfahren. Jedoch muss man sich dann noch um die sich schon in Deutschland befeindeten Migranten kümmern. Hier sind sich die meisten Pertein einig, dass man hier nur mit besserer Integration vorankommen kann. Das heißt bessere Deutschkurse, bessere Lehre deutscher Normen und Kultur etc. Ebenfalls muss die Entstehung von Migrationsdichten Gegenden verhindert werden, um die Integration Einfacher zu machen. Ebenfalls muss das Arbeitsverbot aufgehoben werden. Menschen, die nicht arbeiten dürfen, haben keine Möglichkeit aus der Armut zu entkommen und Armut führt nachweislich zur Kriminalität.

Nicht auf Unsere Kosten Leben:

Stellt der Deutsche Staat Ukraninischen Flüchtlingen Autos und Treibstoff:

Die Behauptung, dass der deutsche Staat ukrainischen Flüchtlingen "Autos" und kostenlosen Kraftstoff zur Verfügung stellt, entbehrt jeder Grundlage und wurde mehrfach widerlegt.

Faktenlage:

Keine kostenlosen Autos vom Staat: In sozialen Medien kursierten Videos, in denen behauptet wurde, dass Jobcenter ukrainischen Geflüchteten Fahrzeuge schenken. Diese Behauptungen wurden durch Recherchen als falsch entlarvt. Beispielsweise erklärte der Landkreis Rotenburg (Wümme), dass keine entsprechenden Zahlungen erfolgt seien.
dpa-factchecking.com
Mögliche finanzielle Unterstützung für Arbeitsaufnahme: Jobcenter können in bestimmten Fällen finanzielle Unterstützung für die Anschaffung eines Fahrzeugs gewähren, wenn dies für die Aufnahme einer Beschäftigung notwendig ist. Diese Unterstützung ist jedoch nicht auf ukrainische Geflüchtete beschränkt, sondern steht allen Arbeitssuchenden unter bestimmten Voraussetzungen offen.
dpa-factchecking.com
Keine generelle Bereitstellung von Kraftstoff: Es gibt keine staatlichen Programme, die Geflüchteten, einschließlich derer aus der Ukraine, kostenlosen Kraftstoff zur Verfügung stellen.

Fazit:

Die Verbreitung solcher Falschinformationen trägt zur Verunsicherung und zu Vorurteilen bei. Es ist wichtig, Informationen kritisch zu hinterfragen und auf verlässliche Quellen zurückzugreifen.

Tatsächliche Gesamtausgaben für den Gesamten Bereich Asyl

Im Jahr 2024 plant der deutsche Staat, insgesamt rund 21,3 Milliarden Euro für asyl- und fluchtbezogene Ausgaben bereitzustellen. Diese Summe entspricht etwa 4,5 % des gesamten Bundeshaushalts, der auf 476,81 Milliarden Euro veranschlagt ist.

Vergleich mit anderen Ausgabenbereichen:

Verteidigung: Die Ausgaben für Verteidigung liegen im Jahr 2024 bei über 50 Milliarden Euro, was in etwa 10,5 % des Bundeshaushalts entspricht.
Investitionen: Für Investitionen sind im Jahr 2024 insgesamt 81 Milliarden Euro vorgesehen, was 16,6 % des Bundeshaushalts ausmacht.
Arbeitsmarktpolitik: Die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik belaufen sich im Jahr 2024 auf 47,32 Milliarden Euro, entsprechend 9,9 % des Bundeshaushalts.

Wer arbeitet, soll bleiben dürfen

Wer arbeitet sol lbleiben dürfen dagegen hat sicher niemand was. Jedoch verbieten wir vielen Flüchtlingen das Arbeiten. Das Arbeitsverbot kann erhebliche negative Auswirkungen haben, sowohl auf die betroffenen Individuen als auch auf die Gesellschaft insgesamt.

Auswirkungen des Arbeitsverbots:

Psychosoziale Belastung: Flüchtlinge, die keiner Beschäftigung nachgehen dürfen, erleben oft Langeweile und Perspektivlosigkeit. Diese Untätigkeit kann zu erhöhtem Stress, Depressionen und anderen psychischen Problemen führen.
Fehlende Integration: Arbeit ist ein zentraler Faktor für die gesellschaftliche Integration. Ohne die Möglichkeit, einer Beschäftigung nachzugehen, bleibt vielen Flüchtlingen der Zugang zu sozialen Netzwerken und kulturellem Austausch verwehrt, was ihre Isolation verstärken kann.

Zusammenhang mit erhöhter Kriminalität:

Studien und Experten weisen darauf hin, dass die Kombination aus Arbeitsverbot, Perspektivlosigkeit und sozialer Isolation das Risiko erhöht, dass Flüchtlinge in kriminelle Aktivitäten abgleiten.

Förderung von Kriminalität: Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, äußerte die Befürchtung, dass die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge, wie etwa das Arbeitsverbot und die damit einhergehende Langeweile, kriminelle Handlungen begünstigen könnten.
Statistische Zusammenhänge: Eine Studie zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland zwischen 2014 und 2016 zeigte, dass der Anstieg der Gewaltkriminalität in Niedersachsen zu einem großen Teil auf Flüchtlinge zurückzuführen war. Die Autoren der Studie führten dies unter anderem auf Faktoren wie beengte Unterkünfte, fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten und soziale Isolation zurück.