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[EXTREM] Sogenannte Ehrenmorde: Welche kulturellen Maßstäbe gelten? Einordnung: grundsätzlich keine kulturelle Privilegierung. Ob ein Tötungsmotiv „niedrig“ ist, wird nach den Wertmaßstäben der deutschen Rechtsgemeinschaft bewertet. Persönliche Fähigkeit zur E...

[VARIABEL] Unkenntnis deutschen Rechts und kulturell geprägter Verbotsirrtum Einordnung: keine Sonderregel für Flüchtlinge. Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum kann jeden Täter entschuldigen; die Anforderungen sind hoch. Andere kulturelle oder religiöse Normen al...

[VARIABEL] Drohende Abschiebung als Strafmilderungsgrund Einordnung: mögliche, aber eng begrenzte Berücksichtigung ausländerspezifischer Härten. Nach dem BGH sind normale ausländerrechtliche Folgen grundsätzlich kein bestimmender Strafmilderungsgrund. Das Dopp...

[MITTEL – TATVORWURF] Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei Asylbewerbern Einordnung: Der Asylbewerberstatus allein begründet keine Fluchtgefahr. Fehlender Wohnsitz und geringe Bindungen können aber praktisch zu einem höheren Haftrisiko führen. Ein Nürnberger Be...

[KEIN DELIKT] Dolmetscher und Übersetzungen im Strafverfahren Einordnung: begünstigende Verfahrenssonderregel für sprachunkundige Personen, die tatsächliche Gleichheit herstellen soll. Sie gilt nicht nur für Flüchtlinge. Das Recht auf Verstehen und Verstandenw...

[KEIN DELIKT] Kurze Klage- und Begründungsfristen im Asylrecht Einordnung: echte statusbezogene Erschwerung des gerichtlichen Rechtsschutzes. Asylsuchende müssen deutlich schneller reagieren als Kläger in vielen gewöhnlichen Verwaltungsverfahren. Aktuelle Fris...

[KEIN DELIKT] Begrenzte Berufung und Rechtsmittel im Asylprozess Einordnung: echte strukturelle Sonderbehandlung. Der Zugang zur zweiten Tatsacheninstanz ist im Asylrecht enger als im allgemeinen Verwaltungsprozess. Grundregel des § 78 AsylG Nach § 78 AsylG is...

[KEIN DELIKT] Beweisnot und Glaubhaftigkeit im Asylprozess Einordnung: besondere Beweissituation, aber kein automatischer „Vertrauensbonus“. Die eigene Aussage kann mangels anderer Beweise entscheidend sein; das Gericht muss dennoch von der Verfolgungsgefahr ü...

[KEIN DELIKT] Abschiebungshaft: Freiheitsentziehung ohne Straftat Einordnung: besonders einschneidende statusbezogene Ungleichbehandlung. Abschiebungshaft ist keine Strafe, kann aber allein zur Sicherung einer Aufenthaltsbeendigung bis zu 18 Monate dauern. Was...

[VARIABEL] Rassistische und fremdenfeindliche Tatmotive: stärkerer Schutz für Flüchtlinge als Opfer Einordnung: gesetzlich angeordnete strafschärfende Berücksichtigung des Tatmotivs, nicht des „Wertes“ des Opfers. Wer Geflüchtete gerade aus rassistischen oder ...

[EXTREM] Nürnberg: Ausnutzung geflüchteter Frauen durch einen Wachmann Kurzurteil: Kein „Rabatt“, sondern ein Beispiel dafür, wie die besondere Abhängigkeit geflüchteter Opfer strafrechtlich relevant wird. Ein früherer Wachmann erhielt zehn Jahre Haft wegen mi...

[VARIABEL] Fluchttrauma und PTBS: Auswirkungen auf Schuldfähigkeit und Verfahren Einordnung: keine automatische Strafmilderung für Geflüchtete. Eine fachlich festgestellte schwere psychische Störung kann wie bei jedem Täter die Schuldfähigkeit beeinflussen; Tr...

[KEIN DELIKT] Beratung und anwaltliche Vertretung im Asylverfahren Einordnung: gesetzlich geförderte kostenlose Beratung, aber kein allgemeiner Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt in jedem Gerichtsverfahren. Kurze Fristen und Sprachbarrieren machen diese Lüc...

Stand: 11. August 2026 Kurzantwort Ja, der Kern der Behauptung stimmt: Trump Media & Technology Group (TMTG), die Betreiberin von Truth Social, verkauft institutionellen Kunden mit der „Truth API“ einen lizenzierten, maschinenlesbaren Datenfeed. TMTG wirbt aus...

Stand: 11. August 2026 · fortlaufende Recherche Worum es auf dieser Seite geht Diese Seite ist der schnelle Einstieg in dokumentierte Skandale, Rechtsverstöße, Machtmissbrauchsvorwürfe und schwere Normbrüche Donald Trumps als US-Präsident. Abgeschlossene Eintr...

Stand: 11. August 2026 Zweck Diese Methodik verhindert, dass politische Empörung, ein strafrechtlicher Vorwurf und ein festgestellter Rechtsverstoß vermischt werden. Untersucht werden Vorgänge mit direktem Bezug zu Donald Trumps Amtsführung, öffentlicher Macht...

Stand: 11. August 2026 Kurzfazit Trump drängte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj 2019 zu Ermittlungsankündigungen, die seinem innenpolitischen Rivalen Joe Biden schaden konnten. Zugleich waren ein Treffen im Weißen Haus und vom Kongress bewillig...

Stand: 11. August 2026 Kurzfazit Nach der Wahlniederlage 2020 versuchte Trump, das zertifizierte Ergebnis zu verändern: durch wissentlich oder leichtfertig wiederholte Betrugsbehauptungen, Druck auf Staats- und Bundesbeamte, den Plan alternativer Wahlleute und...