[KEIN DELIKT] Abschiebungshaft: Freiheitsentziehung ohne Straftat

[KEIN DELIKT] Abschiebungshaft: Freiheitsentziehung ohne Straftat

Einordnung: besonders einschneidende statusbezogene Ungleichbehandlung. Abschiebungshaft ist keine Strafe, kann aber allein zur Sicherung einer Aufenthaltsbeendigung bis zu 18 Monate dauern.

Was ist Abschiebungshaft?

Abschiebungshaft dient nicht der Ahndung einer Straftat. Sie soll eine behördlich angeordnete Ausreise oder Abschiebung vorbereiten oder sichern. Betroffen sein können abgelehnte Asylsuchende und andere ausreisepflichtige Ausländer; anerkannte Flüchtlinge sind nicht schon wegen ihres Status abschiebungshaftfähig.

Nach § 62 AufenthG ist Haft unzulässig, wenn ein milderes Mittel genügt. Sie muss so kurz wie möglich dauern und bedarf grundsätzlich richterlicher Anordnung. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen sollen grundsätzlich nicht inhaftiert werden.

Sicherungshaft kann bei gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere Fluchtgefahr, angeordnet werden. Die Gesamtdauer darf nach der aktuellen Regelung grundsätzlich bis zu 18 Monate erreichen.

Warum ist dies eine Andersbehandlung vor Gericht?

Ein deutscher Staatsangehöriger kann nicht zur Sicherung seiner Entfernung aus Deutschland inhaftiert werden. Die Freiheitsentziehung knüpft unmittelbar an Ausreisepflicht und Aufenthaltsstatus an. Das Amtsgericht entscheidet in einem familiengerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren, nicht in einem Strafprozess.

Für Betroffene fühlt sich die Unterbringung dennoch wie Gefängnis an. Gerade deshalb verlangen Unionsrecht, EMRK und Aufenthaltsgesetz besondere Einrichtungen und Bedingungen, die sich vom Strafvollzug unterscheiden.

Haftbedingungen: BGH XIII ZB 85/22

Der BGH entschied am 26.3.2024 über die Unterbringung in der bayerischen Abschiebungshafteinrichtung Hof. Lange tägliche Einschlusszeiten und nur wenige Besuchsstunden können dem besonderen, nicht strafenden Charakter der Haft widersprechen. Der BGH betonte die unions- und menschenrechtlich gebotene Angemessenheit der Bedingungen.

§ 62a AufenthG schreibt grundsätzlich spezielle Hafteinrichtungen, Trennung von Strafgefangenen, Kontaktmöglichkeiten und besondere Aufmerksamkeit für Schutzbedürftige vor.

Festnahme vor der richterlichen Entscheidung

Das BVerfG gab 2025 mehreren Verfassungsbeschwerden statt, in denen Menschen vor einer erst später eingeholten richterlichen Haftanordnung festgenommen worden waren. Es stellte klar: Der Richtervorbehalt aus Art. 104 Abs. 2 GG ist keine Formalität. Eine vorherige richterliche Entscheidung darf nur bei echter Gefahr im Verzug fehlen; planbare Abschiebungen erlauben nicht routinemäßig eine behördliche Vorabfestnahme.

Schutz und Fehlerrisiko

Gerichte müssen insbesondere prüfen:

• Liegt tatsächlich eine vollziehbare Ausreisepflicht vor?
• Ist die Abschiebung innerhalb der Haftzeit realistisch durchführbar?
• Gibt es konkrete Fluchtgefahr oder nur pauschale Vermutungen?
• Genügen Meldeauflagen, Kaution oder andere mildere Mittel?
• Ist der behördliche Haftantrag vollständig und rechtzeitig übermittelt?
• Wurde die betroffene Person persönlich angehört und kann sie sich verständigen?

Fehler führen nicht selten erst nachträglich zur Feststellung, dass Haft rechtswidrig war – dann ist die verlorene Freiheit nicht rückholbar.

Quellen

• § 62 AufenthG – Abschiebungshaft
• § 62a AufenthG – Vollzug der Abschiebungshaft
• BGH, 26.3.2024 – XIII ZB 85/22, PDF
• BVerfG, Pressemitteilung Nr. 97/2025 zu Festnahmen vor Abschiebungshaft
• BVerfG, 4.8.2025 – 2 BvR 2165/21

Stand: 9. August 2026.