Dekrete gegen Anwaltskanzleien

Stand: 11. August 2026
Kurzfazit
2025 erließ Trump Dekrete gegen mehrere Kanzleien, die politische Gegner, frühere Ermittler oder von ihm missbilligte Mandanten vertreten hatten. Die Maßnahmen bedrohten Sicherheitsfreigaben, Behördenzugang und Bundesverträge. Bundesgerichte erklärten die angefochtenen Dekrete gegen Perkins Coie, Jenner & Block, WilmerHale und Susman Godfrey für verfassungswidrig. Sie sahen Vergeltung wegen geschützter Rede und anwaltlicher Tätigkeit sowie Verletzungen rechtsstaatlicher Garantien.
Mechanismus
Die Dekrete benannten einzelne Kanzleien, warfen ihnen politisch unerwünschte Tätigkeiten vor und wiesen Behörden an, Nachteile gegen sie und teils ihre Mandanten zu prüfen. Andere Großkanzleien schlossen daraufhin Vereinbarungen mit der Regierung und sagten umfangreiche unentgeltliche Rechtsleistungen zu.
Gerichtliche Bewertung
Die Gerichte betonten, ein Präsident dürfe die Macht über Verträge, Gebäudezugang und Sicherheitsfreigaben nicht als Strafe für missliebige Mandate oder Positionen einsetzen. Besonders problematisch war die abschreckende Wirkung auf das Recht, einen Anwalt eigener Wahl zu finden. Die Entscheidungen stützten sich unter anderem auf First Amendment, Due Process und anwaltliche Unabhängigkeit.
Trumps Argumente
Die Regierung verwies auf nationale Sicherheit, Beschaffungsspielraum und angeblich diskriminierende oder schädliche Kanzleipraktiken. Diese Interessen können grundsätzlich legitim sein. Die Gerichte sahen in Text, Kontext und Zielauswahl jedoch eine strafende, standpunktbezogene Maßnahme, die nicht neutral auf konkrete Sicherheitsrisiken zugeschnitten war.
Bewertung
Der Komplex ist ein besonders klarer Fall institutioneller Vergeltung: Nicht jede Auseinandersetzung mit Auftragnehmern ist illegal, aber die konkreten, gegen benannte Kanzleien gerichteten Dekrete wurden in mehreren Verfahren als verfassungswidrig aufgehoben.
Quellen
White House, Presidential Actions gegen Perkins Coie, 06.03.2025: https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/03/addressing-risks-from-perkins-coie-llp/
Perkins Coie LLP v. U.S. Department of Justice, No. 1:25-cv-00716, District Court D.C., Urteil vom 02.05.2025: https://www.courtlistener.com/docket/69729440/perkins-coie-llp-v-us-department-of-justice/
Jenner & Block LLP v. U.S. Department of Justice, No. 1:25-cv-00916: https://www.courtlistener.com/docket/69845291/jenner-block-llp-v-us-department-of-justice/
Wilmer Cutler Pickering Hale and Dorr LLP v. Executive Office of the President, No. 1:25-cv-00917: https://www.courtlistener.com/docket/69845352/wilmer-cutler-pickering-hale-and-dorr-llp-v-executive-office-of-the/
Susman Godfrey LLP v. Executive Office of the President, No. 1:25-cv-01107: https://www.courtlistener.com/docket/69950363/susman-godfrey-llp-v-executive-office-of-the-president/