# Wahlprogramme

\[POLIDOCS-KAPITEL v1\]  
Zweck: Offizielle AfD-Wahlprogramme vollständig erschließen, ihre Forderungen auffindbar machen und nach der dokumentierten Methodik einordnen.  
Eintragseinheit: Eine Seite pro endgültigem Bundes- oder Landtagswahlprogramm; die Indexseite bildet Bearbeitungsstand und Lücken ab.  
Aufnahmekriterien: Offizielles, einer konkreten Wahl und Gliederung zuordenbares AfD-Programm mit archivierbarer Originalquelle.  
Pflichtinhalt: Wahl und Datum, Originaldokument, vollständige Gliederung und Forderungen, Kontext, Einordnung nach Methodik, Gegenargumente, Grenzen und Bearbeitungsstatus.  
Abgrenzung: Kurzprogramme, einzelne Flugblätter und bloße Kampagnenaussagen nicht als vollständiges Wahlprogramm ausgeben.  
Erweiterungsauftrag: Das nächste noch unbearbeitete offizielle Programm aus dem Index wählen, Original sichern, vollständig analysieren, als Programmseite ergänzen und Index sowie Status aktualisieren.

# Wahlprogramme der AfD: vollständiger Arbeitsindex

<!-- BookStack-Seitentitel: Wahlprogramme der AfD: vollständiger Arbeitsindex -->

> **Arbeitsstand:** Diese Seite erfasst alle Bundestags- und abgeschlossenen
> Landtagswahlen seit Gründung der AfD bis zum 9. August 2026. Die vier
> Bundestagsprogramme sind bereits als eigene Seiten vollständig nach ihrer
> offiziellen Gliederung erschlossen. Die 41 Landtagswahlen bilden die
> Prüfliste für die anschließende Einzelanalyse; Bremen 2023 ist ein Sonderfall,
> weil keine AfD-Landesliste zugelassen war.

## Was „alle Punkte“ hier bedeutet

Bei umfangreichen Programmen wird jeder offizielle Kapitel- und Unterpunkttitel
aufgeführt. Das ist eine vollständige **thematische Gliederung**, keine Kopie
jedes Absatzes. Zusätzlich werden die für die Rechtsextremismus-Prüfung
relevanten Originalpassagen wörtlich zitiert, begründet eingeordnet und mit
Gegenargumenten versehen.

## Bundestagswahlen

- 2013 – Programm vom 14. April 2013, vier Seiten
- 2017 – „Programm für Deutschland“, beschlossen 22./23. April 2017
- 2021 – Programm zur Wahl des 20. Deutschen Bundestages
- 2025 – „Zeit für Deutschland“, beschlossen 11./12. Januar 2025

## Landtagswahlen: vollständige Prüfliste

Aufgeführt sind nur Wahlen, die nach der AfD-Gründung stattfanden. Wo die AfD
nicht antrat oder nicht zugelassen war, wird dies ausdrücklich vermerkt.

### 2013

- Hessen – 22. September 2013

### 2014

- Sachsen – 31. August 2014
- Brandenburg – 14. September 2014
- Thüringen – 14. September 2014

### 2015

- Hamburg – 15. Februar 2015
- Bremen – 10. Mai 2015

### 2016

- Baden-Württemberg – 13. März 2016
- Rheinland-Pfalz – 13. März 2016
- Sachsen-Anhalt – 13. März 2016
- Mecklenburg-Vorpommern – 4. September 2016
- Berlin – 18. September 2016

### 2017

- Saarland – 26. März 2017
- Schleswig-Holstein – 7. Mai 2017
- Nordrhein-Westfalen – 14. Mai 2017
- Niedersachsen – 15. Oktober 2017

### 2018

- Bayern – 14. Oktober 2018
- Hessen – 28. Oktober 2018

### 2019

- Bremen – 26. Mai 2019
- Sachsen – 1. September 2019
- Brandenburg – 1. September 2019
- Thüringen – 27. Oktober 2019

### 2020

- Hamburg – 23. Februar 2020

### 2021

- Baden-Württemberg – 14. März 2021
- Rheinland-Pfalz – 14. März 2021
- Sachsen-Anhalt – 6. Juni 2021
- Mecklenburg-Vorpommern – 26. September 2021
- Berlin – 26. September 2021

### 2022

- Saarland – 27. März 2022
- Schleswig-Holstein – 8. Mai 2022
- Nordrhein-Westfalen – 15. Mai 2022
- Niedersachsen – 9. Oktober 2022

### 2023

- Berlin (Wiederholungswahl) – 12. Februar 2023
- Bremen – 14. Mai 2023; **keine AfD-Landesliste zugelassen**, daher kein
  reguläres Landeswahlprogramm als zugelassene Wahlpartei zu analysieren
- Bayern – 8. Oktober 2023
- Hessen – 8. Oktober 2023

### 2024

- Sachsen – 1. September 2024
- Thüringen – 1. September 2024
- Brandenburg – 22. September 2024

### 2025

- Hamburg – 2. März 2025

### 2026 bis zum Stichtag

- Baden-Württemberg – 8. März 2026
- Rheinland-Pfalz – 22. März 2026

## Noch nicht in die abgeschlossene Analyse einbezogen

Nach dem Stichtag liegende Wahlen werden erst nach Veröffentlichung des
endgültigen Programms und spätestens nach dem Wahltag aufgenommen. Ein
Entwurfsstand darf nicht stillschweigend als beschlossenes Programm behandelt
werden.

## Quellen und Archivstrategie

1. **Primärquelle:** Beschlossenes PDF des jeweiligen AfD-Bundes- oder
   Landesverbands. Lokale Kopie, Dateihash, Beschlussdatum und Seitenzahl werden
   pro Analyse notiert.
2. **Wahldatum und Teilnahme:** Bundeswahlleiterin beziehungsweise zuständige
   Landeswahlleitung.
3. **Historische Sicherung:** Manifesto Project und Polidoc dienen zum Auffinden
   alter Fassungen; zitiert wird nach Möglichkeit das offizielle PDF.
4. **Bewertung:** Die Kriterien der Seite „Methodik: Wann ist eine Aussage
   rechtsextrem?“ gelten für jedes Programm identisch.

## Übergreifende Quellen

Alle Onlinequellen wurden am 9. August 2026 abgerufen.

1. **Bundeszentrale für politische Bildung:** „Wahlergebnisse und Wählerschaft
   der AfD“:
   <https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/>
2. **Manifesto Project (WZB):**
   <https://manifesto-project.wzb.eu/>
3. **Polidoc (Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung):**
   <https://shiny.mzes.uni-mannheim.de/polidoc/>

# AfD-Bundestagswahlprogramm 2013: alle Punkte und Einordnung

<!-- BookStack-Seitentitel: AfD-Bundestagswahlprogramm 2013: alle Punkte und Einordnung -->

> **Kurzfazit:** Das erste AfD-Bundestagswahlprogramm ist ein vierseitiges
> Kurzprogramm mit Schwerpunkt Euro. Nach dem hier verwendeten Maßstab enthält
> es keine eindeutig rechtsextreme Forderung. Es vertritt eine restriktive,
> zugleich aber ausdrücklich qualifikationsorientierte Einwanderungspolitik und
> bekennt sich zum Asyl für ernsthaft politisch Verfolgte.

**Beschlossen:** 14. April 2013. **Stand der Analyse:** 9. August 2026.

## Alle Programmpunkte

### Währungspolitik

- Geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets
- Wiedereinführung nationaler Währungen oder kleinerer stabiler Währungsverbünde;
  die D-Mark dürfe kein Tabu sein
- Änderung der EU-Verträge, damit jeder Staat aus dem Euro ausscheiden kann
- Deutsches Austrittsrecht durch Veto gegen weitere ESM-Hilfskredite erzwingen
- Kosten der Rettungspolitik zuerst Banken, Hedgefonds und Großanlegern
  auferlegen
- Überschuldete Staaten durch Schuldenschnitt entschulden
- Bankverluste von Banken beziehungsweise privaten Großgläubigern tragen lassen
- Ankauf sogenannter Schrottpapiere durch die EZB sofort verbieten

### Europapolitik

- Europa souveräner Staaten mit gemeinsamem Binnenmarkt
- Uneingeschränktes Budgetrecht nationaler Parlamente; Ablehnung von
  Transferunion und zentralisiertem Europastaat
- Gesetzgebungskompetenzen zu nationalen Parlamenten zurückverlagern
- EU-Bürokratie abbauen sowie Transparenz und Bürgernähe fördern
- Position David Camerons für mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung in der EU
  unterstützen

### Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

- Rechtsstaat, Gesetze und Verträge uneingeschränkt achten
- Grenzen staatlichen Handelns durch Völkerrecht, Grundgesetz und EU-Verträge
- Volksabstimmungen und -initiativen nach Schweizer Vorbild, besonders bei
  Kompetenzübertragungen an die EU
- Parteien sollen mitwirken, das politische System aber nicht beherrschen
- Mehr direkte Demokratie auch innerhalb der Parteien
- Bundestagsabgeordnete sollen ihre volle Arbeitskraft dem Mandat widmen
- Ergebnisoffene Diskussion unkonventioneller, grundgesetzkonformer Meinungen

### Staatsfinanzen und Steuern

- Schuldenbremse achten und Schulden abbauen
- Euro-Rettungsrisiken in der Finanzplanung ausweisen
- Steuerrecht nach dem Kirchhof-Modell drastisch vereinfachen

### Alterssicherung und Familie

- Altersvorsorge vor Folgen von Überschuldung und Niedrigzinsen schützen
- Kinder bei der Rentenberechnung stärker berücksichtigen
- Deutschland kinder- und familienfreundlicher machen
- Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“ schützen und fördern

### Bildung

- Bundesweit einheitliche Bildungsstandards
- Bildung als Kernaufgabe der Familie fördern; Kitas und Schulen ergänzen
- Elternverantwortung stärken, frühkindliche Angebote unabhängig vom
  Familienhintergrund bereitstellen
- Hochwertiges Universitätssystem; Rückkehr zu Diplom und Staatsexamen
  ermöglichen

### Energiepolitik

- Nachhaltiges Konzept für bezahlbare Energie
- Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren
- Subventionen für erneuerbare Energien statt über Strompreise aus Steuern
  finanzieren und transparent ausweisen

### Integrationspolitik

- Einwanderungsrecht neu ordnen; qualifizierte und integrationswillige
  Zuwanderung
- Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild; ungeordnete Zuwanderung in
  Sozialsysteme unterbinden
- Ernsthaft politisch Verfolgten Asyl und Asylbewerbern Arbeitsmöglichkeiten
  gewähren

## Prüfung auf rechtsextreme oder völkische Inhalte

Das Programm unterscheidet zwischen erwünschter qualifizierter Zuwanderung und
„ungeordneter Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Diese Formulierung kann
einen Wohlfahrtsmissbrauch suggerieren, knüpft Rechte aber nicht an Abstammung
oder eine ethnische Definition des deutschen Volkes. Zugleich bekennt es sich
zum Schutz politisch Verfolgter.

**Ergebnis:** Unter den festgelegten Kriterien kein eindeutiger
rechtsextremistischer Programmpunkt. Die spätere völkische und
muslimfeindliche Programmatik ist in diesem Kurzprogramm noch nicht
ausformuliert.

## Quelle

- **Alternative für Deutschland:** Wahlprogramm, Parteitagsbeschluss vom
  14. April 2013, archivierte PDF-Fassung:
  <https://www.bundestagswahl-2021.de/wp-content/uploads/sites/4/2021/04/Wahlprogramm-der-AfD-Bundestagswahl-2013.pdf>

# AfD-Bundestagswahlprogramm 2017: alle Punkte und Einordnung

<!-- BookStack-Seitentitel: AfD-Bundestagswahlprogramm 2017: alle Punkte und Einordnung -->

> **Kurzfazit:** Das Programm 2017 erweitert die frühe Euro-Partei um eine
> umfassende nationalkonservative, migrations- und islamfeindliche Agenda.
> Besonders relevant sind die Darstellung des Islam und der wachsenden Zahl von
> Muslimen als pauschale Gefahr, religionsspezifische Verbote sowie eine
> „nationale Bevölkerungspolitik“ für die „einheimische Bevölkerung“. Nicht
> jede restriktive Forderung ist für sich extremistisch; problematisch ist die
> Verbindung aus kollektiver Gefahrenzuschreibung und ungleichen
> Religionsrechten.

**Beschlossen:** 22./23. April 2017. **Stand der Analyse:** 9. August 2026.

## Vollständige offizielle Gliederung

### 1. Verteidigung der Demokratie in Deutschland

- 1.1 Ohne Volkssouveränität keine Demokratie
- 1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner
  Staaten
- 1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden
- 1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
- 1.5 Die Gewaltenteilung gewährleisten
- 1.6 Trennung von Amt und Mandat und Kampf der Ämterpatronage
- 1.7 Macht der Parteien beschränken
- 1.8 Direktwahl des Bundespräsidenten
- 1.9 Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen
- 1.10 Freie Listenwahl und freies Mandat
- 1.11 Wider das Berufspolitikertum: Amtszeit begrenzen
- 1.12 Lobbyismus eindämmen
- 1.13 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier
- 1.14 Straftatbestand der Steuerverschwendung
- 1.15 Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
- 1.15.1 Vertragsfreiheit bewahren

### 2. Der Euro ist gescheitert: Währung, Geld- und Finanzpolitik

- 2.1 Weitere Mitgliedschaft in der Eurozone sei unbezahlbar
- 2.2 Sparer und Rentner vor der EZB schützen
- 2.3 Bargeld erhalten
- 2.4 Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
- 2.5 Bürger gegen eine Eurokrise absichern

### 3. Außen- und Sicherheitspolitik: Deutsche Interessen durchsetzen

- 3.1 Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichten
- 3.2 Verhältnis zu wichtigen Staaten
- 3.3 Deutschland müsse sich selbst verteidigen
- 3.4 Nationale Sicherheitsstrategie
- 3.5 Wirtschaftliche Stärken ausbauen
- 3.6 Entwicklungspolitik als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse

### 4. Innere Sicherheit

- 4.1 Ausländerkriminalität bekämpfen
- 4.2 Vollstreckung im Ausland
- 4.3 Jugendstrafrecht
- 4.4 Polizei reformieren
- 4.5 Fahndungsmöglichkeiten verbessern
- 4.6 Organisierte Kriminalität bekämpfen
- 4.7 Sicherheit der Bürger verbessern
- 4.8 Abmahnvereine abschaffen
- 4.9 Vorgerichtliche Inkassokosten nicht erstatten

### 5. Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl

- 5.1 Demografische Probleme Europas und Afrikas
- 5.2 Zuwanderung nach deutschen Regeln
- 5.3 Türkei nicht in die EU
- 5.4 Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme
- 5.5 Zuflucht in Herkunftsregionen statt „Massenmigration“
- 5.6 Asylbewerber sicher identifizieren
- 5.7 Kein Familiennachzug in die Sozialsysteme
- 5.8 Kosten unbegleiteter minderjähriger Ausländer
- 5.9 Anpassung als Aufgabe des Einwanderers
- 5.10 Staatsbürgerschaft durch Abstammung; doppelte Staatsbürgerschaft
  beenden

### 6. Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Das Kapitel hat keine nummerierten Unterpunkte. Es behandelt unter anderem
Moscheefinanzierung, Minarette, Muezzinruf, Imame, islamtheologische Lehrstühle,
Körperschaftsstatus, Vollverschleierung, Kopftücher und religiöse Trauungen.

### 7. Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

- 7.1 „Deutschland nicht abschaffen“
- 7.2 Ehe und Familie stärken
- 7.3 Kinder brauchen beide Eltern
- 7.3.1 Scheidungen
- 7.3.2 Väter stärken
- 7.4 Familiennahe Betreuung würdigen
- 7.5 Ungeborenes Leben schützen
- 7.6 Kinder willkommen heißen
- 7.7 „Klares Familienbild“ gegen „Gender-Ideologie“
- 7.7.1 „Gender-Ideologie“ aus Schulen; „Frühsexualisierung“ stoppen
- 7.7.2 Förderung von Gender-Forschung beenden

### 8. Bildung und Schule

- 8.1 Mehrgliedriges Schulsystem
- 8.2 Berufliche Bildung: „Meister statt Master“
- 8.3 Förder- und Sonderschulen statt „ideologisch motivierter Inklusion“
- 8.4 Folgen der Migration für Schulen
- 8.5 Diplom und Magister wieder einführen
- 8.6 Hochschulautonomie und Freiheit von Forschung und Lehre
- 8.7 Neutralität der Schule
- 8.8 Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht
- 8.9 Keine „Sonderrechte“ für Muslime an Schulen
- 8.10 Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

### 9. Kultur und Medien

- 9.1 „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“
- 9.2 Deutsche Sprache als Zentrum der Identität
- 9.3 Kulturpolitische Vorgaben beseitigen
- 9.4 Kulturhoheit der Länder; keine „politisch korrekte“ Kunst
- 9.5 Rundfunkbeitrag abschaffen
- 9.6 Internet als Ort freier Meinungsäußerung

### 10. Steuern, Finanzen, Wirtschaft und Arbeit

- 10.1 Steuern
- 10.2 Haushaltspolitik
- 10.3 Soziale Arbeitswelt
- 10.4 Langzeitarbeitslosigkeit und Qualifikation
- 10.5 Arbeitslosenquote
- 10.6 Wirtschaftspolitik und Wohlstand
- 10.7 Einlagen bei Bankinsolvenzen
- 10.8 Teilhabe am digitalen Leben und digitaler Wirtschaft

### 11. Sozialpolitik

- 11.1 Sozialpolitik und Zuwanderung
- 11.2 Familien und Kinderarmut
- 11.3 Rente: Grundlagen
- 11.4 Rente und Lebensarbeitszeit
- 11.5 Versicherungsfremde Leistungen
- 11.6 Doppelbesteuerung der Rente
- 11.7 Grundsicherung im Alter
- 11.8 Arbeitslosengeld
- 11.9 Paritätische Kranken- und Pflegeversicherung

### 12. Gesundheitssystem

- 12.1 Finanzierung
- 12.2 Ärztliche Versorgung auf dem Land
- 12.3 Pflegenotstand
- 12.4 Stationäre Versorgung
- 12.5 Krankenhaus-Notfallambulanzen
- 12.6 Hausarztsystem
- 12.7 Ärzte und Therapeuten in Deutschland ausbilden
- 12.8 Deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen kündigen
- 12.9 Gesundheitskarte und E-Health
- 12.10 Alternative Medizin
- 12.11 Freiberufliche Hebammen
- 12.12 Cannabis nicht freigeben

### 13. Energie, Klima und Technologie

- 13.1 Klimawandel
- 13.2 Energiepolitik
- 13.3 Technologie fördern

### 14. Verkehr, Wohnungsbau und ländlicher Raum

- 14.1 Verkehr und Infrastruktur
- 14.2 Wohnungsbau
- 14.3 Ländlicher Raum

### 15. Umwelt, Natur, Tiere, Verbraucher und Landwirtschaft

- 15.1 Wasserversorgung in öffentlicher Hand
- 15.2 Windenergieausbau stoppen
- 15.3 Lärmschutz
- 15.4 Verbraucherschutz
- 15.5 Schächten verbieten
- 15.6 Bäuerliche Landwirtschaft stärken
- 15.6.1 Regionalisierung und Direktvermarktung
- 15.6.2 Alte Kultursorten
- 15.6.3 Kleingärten und Kleintierhaltung
- 15.6.4 Gentechnikfreie Landwirtschaft

## Besonders relevante Originalpassagen

### Islam und Muslime als kollektive Gefahr

Das Programm erklärt:

> „Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der
> Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die
> AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere
> Werteordnung.“ (S. 34)

Es ergänzt, viele Muslime lebten rechtstreu und seien geschätzte Mitglieder der
Gesellschaft. Dennoch werden Minarette und Muezzinruf generell als
„islamisches Herrschaftszeichen“ beziehungsweise „religiöser Imperialismus“
abgelehnt. Islamische Organisationen sollen grundsätzlich keinen
Körperschaftsstatus erhalten; islamtheologische Lehrstühle sollen abgeschafft
werden. (S. 35)

**Einordnung:** Der Schutz vor verfassungsfeindlichen Vereinen, ausländischer
Einflussnahme, Zwangsheirat oder gewaltbereitem Islamismus ist legitim. Die
Passage geht darüber hinaus: Sie erklärt die bloße Präsenz und wachsende Zahl
von Muslimen zur Gefahr und fordert pauschale, religionsspezifische
Beschränkungen. Das berührt Gleichbehandlung und Religionsfreiheit und deckt
sich mit dem Problemfeld, das das OVG NRW 2024 in der AfD dokumentierte.

### „Einheimische Bevölkerung“ und nationale Bevölkerungspolitik

Das Familienkapitel fordert eine „nationale Bevölkerungspolitik“ und Maßnahmen
zur Erhöhung der Geburtenrate der „einheimischen Bevölkerung“. Es spricht von
der schrumpfenden „angestammten Bevölkerung“ und davon, das „Land unserer Väter
und Mütter“ den eigenen Nachkommen zu hinterlassen. (S. 36–37)

**Einordnung:** Familienförderung und eine höhere Geburtenrate sind für sich
nicht extremistisch. Die Unterscheidung einer „angestammten“ oder
„einheimischen“ Bevölkerung von anderen Bürgern öffnet jedoch einen
ethnisch-völkischen Zugehörigkeitsbegriff. Das Programm sagt an dieser Stelle
nicht ausdrücklich, deutsche Staatsbürger anderer Herkunft sollten weniger
Rechte besitzen; deshalb ist dies ein völkischer Anhaltspunkt, keine
abschließende Feststellung einer konkreten Entrechtung.

### Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Das Programm will das Geburtsortsprinzip streichen und zum bis 2000 geltenden
Abstammungsprinzip zurückkehren. Einbürgerungen sollen nur bei dauerhaft
erfolgreicher „Assimilation“ und Loyalität erfolgen. (S. 32)

**Einordnung:** Ein restriktives Staatsangehörigkeitsrecht ist nicht
automatisch verfassungsfeindlich. Entscheidend ist, dass das Programm keine
Rechte bereits deutscher Staatsbürger aberkennen will. Relevant wird der Punkt
im Zusammenspiel mit der ethnischen Sprache der Bevölkerungspolitik.

## Gesamturteil

2017 ist der Übergang von der frühen Euro-Protestpartei zu einer Partei mit
völkischen und kollektiv muslimfeindlichen Elementen programmatisch klar
sichtbar. Am stärksten wiegen die pauschale Gefahrenbeschreibung von Muslimen
und religionsspezifische Ungleichbehandlungen. Die Forderung nach mehr
Geburten, Grenzkontrolle oder einem restriktiveren Einbürgerungsrecht wird
nicht ohne zusätzliche Merkmale als rechtsextrem markiert.

## Quellen

1. **Alternative für Deutschland:** „Programm für Deutschland“,
   Bundestagswahlprogramm 2017:
   <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf>
2. **OVG Nordrhein-Westfalen:** Pressemitteilung zum AfD-Verdachtsfall,
   13. Mai 2024:
   <https://www.justiz.nrw/presse/2024-05-13-0>

# AfD-Bundestagswahlprogramm 2021: alle Punkte und Einordnung

<!-- BookStack-Seitentitel: AfD-Bundestagswahlprogramm 2021: alle Punkte und Einordnung -->

> **Kurzfazit:** Das Programm 2021 verstetigt die völkisch-kulturelle
> Zugehörigkeitslogik von 2017. Es fordert eine „Remigrationsagenda“, knüpft
> Migrationspolitik an die „kulturelle Identität Deutschlands“, will zum
> Abstammungsprinzip zurückkehren und erklärt, die deutsche Kultur könne nicht
> durch Verfassungspatriotismus ersetzt werden. Die im Programm definierte
> Remigrationsagenda richtet sich gegen Ausreisepflichtige und auf Schutz in
> Herkunftsregionen; eine Ausweisung deutscher Staatsbürger fordert sie nicht.

**Stand der Analyse:** 9. August 2026.

## Vollständige offizielle Gliederung

### Demokratie und Rechtsstaat

- Das Volk ist der Souverän
- Volksabstimmungen nach Schweizer Modell
- Gewaltenteilung gewährleisten
- Justiz entpolitisieren
- Verfassungsschutz reformieren
- Amt und Mandat trennen; Ämterpatronage bekämpfen
- Parteienmacht beschränken
- Freie Listenwahl und freies Mandat
- Parlamente verkleinern
- Mandats- und Amtszeiten begrenzen
- Lobbyismus eindämmen

### Freiheit und Verantwortung

- Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
- Leistung statt Quote; Freiheit statt Diskriminierung
- Persönliche Freiheit vor digitalen Übergriffen schützen
- Hinweisgeber schützen

### EU und Europa

- „Europa der Vaterländer“
- EU in einen Staatenbund souveräner Staaten zurückführen

### Steuern und Finanzen

- Keine EU-Steuern
- Wenige Steuerarten und verständliche Systematik
- Substanzsteuern abschaffen
- Wohnungseigentum fördern
- Nominalwertprinzip und Ungleichbehandlung von Steuerbürgern beenden
- Digitalsteuer einführen

### Wirtschaft: „Blue Deal“

- Wirtschafts- und Innovationspolitik
- Mittelstand entlasten
- Politisch verursachte Belastungen aussetzen
- Technologieführerschaft mit „Blue Deal“
- Soziale Marktwirtschaft statt „sozialistischer Industriepolitik“

### Euro und Währung

- Deutschland aus dem Euro-System führen
- EU-Schulden ablehnen; Hilfskredite national vergeben
- Inflation durch Corona-Maßnahmen beenden
- EZB-Nullzinspolitik beenden
- Nationale Währungen wiedereinführen
- Bargeld erhalten
- Target-2-Risiko beenden
- National investieren
- Gegen Eurokrise absichern, Geldsystem reformieren und Staatsgold
  zurückholen

### Außen- und Verteidigungspolitik

- Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichten
- Verhältnis zu wichtigen Staaten
- Wehrfähigkeit wiederherstellen
- Entwicklungspolitik als Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse
- Wirtschaftliche Stärken ausbauen
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

### Innere Sicherheit

- Linke Gewalt bekämpfen
- Ausländerkriminalität bekämpfen
- Vollstreckung im Ausland
- Jugendstrafrecht
- Bundespolizei und nationalen Grenzschutz stärken
- Polizei reformieren
- Fahndungsmöglichkeiten verbessern
- Organisierte Kriminalität bekämpfen
- Bürgersicherheit verbessern
- Strafjustiz verbessern

### Islam

Das eigenständige Kapitel behandelt Islamismus, islamische Organisationen,
Moscheen, Imame, ausländische Finanzierung, Kopftücher, Vollverschleierung und
Religionsunterricht.

### Migration, Asyl und Integration

- Fluchtbewegungen nicht durch Aufnahme in Europa bewältigen
- Asylmissbrauch beenden
- Folgeprobleme der Aufnahme
- „Asylparadies Deutschland schließen“
- Abschiebung und Rückkehr
- Leben retten und soziale Gerechtigkeit herstellen
- Hilfe vor Ort
- Zuwanderung national regeln
- Qualifizierte Zuwanderung
- Integration
- Deutsche Staatsangehörigkeit als „kostbares Gut“

### Familienpolitik

- Familien stärken und fördern
- Ursachen der „demografischen Katastrophe“
- Leistungsfähigkeit der Familien
- Familien unterstützen
- Familienfreundliches Deutschland
- Kinder in Familien belassen; Entzug nur im Ausnahmefall
- „Willkommenskultur für Kinder“
- Trennungsfolgen mindern
- Verantwortungsvolle Kinderbetreuung
- Geschlecht als biologische Tatsache

### Arbeits- und Sozialpolitik

- Zuwanderung von EU-Ausländern in Sozialsysteme begrenzen
- Nationale Gesetzgebungshoheit im Sozialrecht
- Keine Sozialleistungen auf ausländische Konten
- Lohndumping in Leiharbeit verhindern
- Mindestlohn beibehalten
- Arbeitslosengeld I nach Vorbeschäftigung
- Arbeitslosenversicherung reformieren
- Aktivierende Grundsicherung
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken
- Arbeitsrecht vereinfachen
- Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen
- Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
- Versorgung behinderter Menschen in Krankenhäusern

### Rentenkonzept

- Rente zukunftsfest machen
- Freiheit beim Renteneintritt
- Altersarmut verhindern
- Politikerpensionen abschaffen
- Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben begrenzen
- Lastengerechtigkeit zwischen Familien und Kinderlosen
- Ungerechtigkeiten bei Ostrenten
- Doppelbesteuerung vermeiden und Freibetrag erhöhen
- Umlagerente stärken
- Wehrdienst rentenpolitisch würdigen

### Gesundheitspolitik

- Corona-Maßnahmen beenden
- Freiwilliges Impfen
- Corona-Untersuchungsausschuss
- Krankenhausfinanzierung
- Ambulante Versorgung und Budgetierung
- Medizinische Versorgung auf dem Land
- Heil- und Hilfsmittel entbürokratisieren
- Kurzzeitpflegeplätze
- Pflegenotstand beenden
- Häusliche Pflege
- Pflege- und Krankenversicherung vereinfachen
- Arzneimittelversorgung
- Organspende und Sterbehilfe
- Cannabis nur medizinisch
- Antibiotikaresistenzen
- Heilpraktikerberuf
- Anforderungen an ausländisches Gesundheitspersonal
- Patientensouveränität über Daten
- WHO reformieren

### Bildung, Wissenschaft und Forschung

- Leistung statt „Akademisierungswahn“
- Mehrgliedriges Schulsystem
- Berufliche Bildung: „Meister statt Master“
- Digitalisierung als Mittel
- Förder- und Sonderschulen
- Bildung und Migration
- Schulneutralität
- Kritik an Kompetenzorientierung
- Deutsches Kulturgut im Unterricht
- Kein bekenntnisgebundener Islamunterricht
- Keine „Sonderrechte“ für Muslime an Schulen
- Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine
- Keine Konfuzius-Institute
- Diplom und Magister wiedereinführen
- Hochschulautonomie
- Keine Förderung von Gender Studies und keine Gender-Quoten

### Kultur

- „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“
- Deutsche Sprache als Zentrum der Identität
- Kulturförderung
- Brauchtum und Gedenken

### Medien

- Öffentlich-rechtlichen Rundfunk neu gestalten
- „Cancel Culture“ bekämpfen
- „Meinungsfreiheit statt Tugendterror“

### Bauen, Wohnen, Mieten

- Wohneigentum fördern
- Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau

### Klima, Energie, Technik und Digitalisierung

- Dem Klimawandel „positiv begegnen“
- Kernforderungen zur Klimapolitik
- Technischen Fortschritt fördern
- Energiepolitik gegen den „Green Deal“
- Digitalisierung am Menschen ausrichten
- Datenschutz und Datensicherheit
- Digitale Infrastruktur
- Digitale Verwaltung
- Digitale Souveränität

### Mobilität und Infrastruktur

- Verkehrspolitik
- Motorisierten Individualverkehr schützen
- Transitverkehr auf Schiene und Wasser verlagern
- Schienenverkehr
- Flugverkehr stärken
- Automobilindustrie erhalten
- Stadt und Land gleichrangig entwickeln
- Entscheidungen bürgernah treffen
- Landschaft als regionale Identität
- Infrastruktur
- Kommunen und Pflichtaufgaben stärken
- Digitale Infrastruktur beschleunigen
- Nord Stream 2 fertigstellen

### Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz

- EU-Agrarpolitik renationalisieren
- Grüne Berufe wertschätzen
- Familienbetriebe
- Bedarfsgerechte Düngung
- Pflanzenschutz
- Tierwohl, Haltung und Transport
- Heimische Ökosysteme
- Wildtiermanagement
- Wälder
- Heimische Lebensmittel
- Transparenter Verbraucherschutz
- Wasserversorgung in öffentlicher Hand
- Ausbau erneuerbarer Energien einschränken

## Besonders relevante Originalpassagen

### „Remigrationsagenda“

Das Programm fordert auf Seite 95:

> „Eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als
> Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe
> vor Ort‘.“

Der Punkt steht in einem Katalog aus Abschiebeoffensive, Bescheinigung der
Ausreisepflicht und Hilfe in Herkunftsregionen.

**Einordnung:** Der Begriff ist ideologisch aufgeladen. Der im Programm
genannte konkrete Inhalt richtet sich aber nicht gegen deutsche Staatsbürger
mit Migrationsgeschichte, sondern auf Ausreisepflichtige und regionale
Schutzgewährung. Das kann migrations- oder menschenrechtlich kritisiert werden,
ist nicht identisch mit ethnischer Vertreibung deutscher Bürger.

### Staatsangehörigkeit und Abstammung

Das Programm will das Geburtsortsprinzip streichen, zum Abstammungsprinzip
zurückkehren, Einbürgerungshürden erhöhen und einen gesetzlichen Anspruch auf
Einbürgerung abschaffen. (S. 101)

**Einordnung:** Restriktiv und abstammungsorientiert, aber noch keine Forderung,
bereits eingebürgerten Deutschen gleiche Rechte abzuerkennen. Die Passage wird
im Zusammenspiel mit der kulturell-völkischen Identitätsdefinition relevant.

### Kulturelle Identität vor Verfassungspatriotismus

Das Programm erklärt:

> „Die gemeinschaftsstiftende Wirkung der deutschen Kultur ist Fundament
> unseres Grundgesetzes und kann nicht durch einen Verfassungspatriotismus
> ersetzt werden.“ (S. 158)

Es werde nicht zugelassen, dass Deutschland „vor dem Islam seine tradierte
Kultur verliert“. In der Migrationspolitik fordert es als „Primärziel“ die
Interessenwahrung der Deutschen und bereits Zugewanderter, „die sich zur
kulturellen Identität Deutschlands bekennen“. (S. 99)

**Einordnung:** Das verschiebt Zugehörigkeit von gleichen Bürgerrechten und
Verfassung auf eine kulturelle Loyalitätsprüfung. Weil „kulturelle Identität“
unbestimmt bleibt, ist die Passage ein deutlicher Anhaltspunkt für
ethnokulturelle Ausgrenzung. Eine ausdrücklich rechtliche Schlechterstellung
deutscher Staatsbürger wird in diesen Sätzen jedoch nicht formuliert.

### Islambezogene Ungleichbehandlung

Wie 2017 fordert das Programm spezielle Einschränkungen für islamische
Organisationen, Religionsunterricht und islamtheologische Lehre. Es verbindet
legitime Maßnahmen gegen Islamismus mit pauschalen Aussagen über Islam und
Muslime.

**Einordnung:** Verfassungsfeindliche Vereine dürfen verboten und ausländische
Einflussnahme reguliert werden. Pauschale Sonderregeln allein für eine Religion
berühren dagegen die gleichberechtigte Religionsausübung.

## Gesamturteil

Das Programm 2021 vermeidet eine offene Forderung nach Entrechtung deutscher
Staatsbürger mit Migrationsgeschichte. Es etabliert aber eine starke
ethnokulturelle Zugehörigkeitslogik, in der Verfassungspatriotismus nicht
genügen soll und Zugewanderte sich zu einer nicht klar definierten deutschen
Kultur bekennen sollen. Dies ist der wichtigste völkisch-nationalistische
Befund.

## Quelle

- **Alternative für Deutschland:** Bundestagswahlprogramm 2021:
  <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2021/06/20210611_AfD_Programm_2021.pdf>

# AfD-Bundestagswahlprogramm 2025: alle Punkte und Einordnung

<!-- BookStack-Seitentitel: AfD-Bundestagswahlprogramm 2025: alle Punkte und Einordnung -->

> **Kurzfazit:** Das 2025er Programm benutzt erstmals ausdrücklich den Begriff
> „Remigration“, definiert ihn aber im Dokument als Rückführung von
> Ausreisepflichtigen, ausländischen Straftätern und Personen mit entfallenem
> Schutzgrund. Eine Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationsgeschichte
> fordert das Programm nicht. Völkisch beziehungsweise diskriminierungsrelevant
> bleiben die kulturelle Definition des Volkes, das abstammungsorientierte
> Staatsangehörigkeitsrecht und pauschale Sonderregeln für den Islam.

**Beschlossen:** 11./12. Januar 2025. **Stand der Analyse:** 9. August 2026.

## Vollständige offizielle Gliederung

### Soziale Marktwirtschaft und Gesundheit

- Soziale Marktwirtschaft
- Unternehmertum und Wirtschaftsstandort
- Standortprobleme Deutschlands
- Wettbewerb und attraktiver Wirtschaftsstandort
- Eigenverantwortung und Handlungsspielräume
- „Unsere Bürger im Mehltau des linken Zeitgeistes“
- Maßnahmen für starke Bürger
- Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden
- Faire und auskömmliche Rentenversicherung
- Lage des Rentensystems
- Rentenkonzept gegen Altersarmut
- Kapitalmarkt nutzen
- „Junior-Spardepot“
- Weitere Rentenbausteine
- Arbeitslosenversicherung
- Kranken- und Pflegeversicherung
- Hilfe für Bedürftige
- Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Kritik am Bürgergeld
- Gesundheitspolitik
- Krankenhäuser
- Ambulante Versorgung
- Ambulante und stationäre Versorgung
- Häusliche Pflege
- Arzneimittelversorgung
- Corona-Aufarbeitung
- WHO: Reform oder Austritt
- Organspende
- Geschlechtsidentität
- Sterbehilfe
- Cannabis
- Impfpflicht
- Heilpraktiker
- Patientendaten und Telematik
- Ausländisches Personal nach deutschen Standards
- Gesundheitswesen entbürokratisieren

### Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales

- „Volk von Eigentümern“
- Wohn- und Baunebenkosten
- Baurecht als nationales Recht
- Bestandsschutz
- Mieter zu Eigentümern
- „Einheimische fördern“
- Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau
- Infrastruktur für die Zukunft
- Kein erleichtertes Baurecht für großflächige Energieanlagen
- Energiepolitik
- Verkehrspolitik
- Motorisierten Individualverkehr schützen
- Automobilindustrie erhalten
- Transitverkehr auf Schiene und Wasser verlagern
- Schienenverkehr
- Flugverkehr stärken
- Deutsche Seehäfen schützen
- Digitalisierung
- Analoges Leben
- Staatliche Datensammlung und Social Scoring
- Digitale Assistenzsysteme
- „Kampf gegen Desinformation“
- Datenschutz-Grundverordnung
- Digitale Souveränität
- Künstliche Intelligenz

### Finanzen und Steuern

- Bundeshaushalt konsolidieren, Steuerverschwendung beenden,
  Schuldenbremse einhalten
- Konnexitätsprinzip
- Zuwendungen an Nichtregierungsorganisationen reduzieren
- Kosten der Asylpolitik offenlegen
- Regierungs-Öffentlichkeitsarbeit kürzen
- Steuerrecht vereinfachen
- Mehrwertsteuer Gastronomie auf sieben Prozent
- CO₂-Abgaben abschaffen
- Niedriglohnsektor und Mittelstand entlasten
- Grundsteuer abschaffen und Ausfälle kompensieren
- Familiensplitting
- Kein EU-Besteuerungsrecht
- Vermögen- und Erbschaftsteuer abschaffen
- Sparerpauschbetrag erhöhen

### Währungspolitik und Euro

- „Zurück zu Recht, Wohlstand und sozialem Frieden“
- Deutschland aus dem Euro-System führen
- Gegen Eurokrise absichern, Geldsystem reformieren, Staatsgold zurückholen
- „Planwirtschaftliche“ EU-Politik beenden
- Keine EU-Schuldenaufnahme
- Keine deutsche Haftung für ausländische Banken
- Target-2-Risiko
- Bargeld erhalten
- Analoges Leben ohne Vermögensregister und digitalen Euro
- Bitcoin und Staatsferne

### Landwirtschaft, Umwelt und Klima

- Agrarpolitik national entscheiden
- Ländlicher Raum und Familienbetriebe
- Verbraucherschutz
- Düngung, Pflanzenschutz und Gentechnik
- Tierschutz und Tierwohl
- Klima
- Umweltschutz statt Wind- und Solarausbau
- Jagd, Artenschutz und Fischerei
- Waldpflege und Forstwirtschaft
- Gewässer- und Trinkwasserschutz

### Äußere Sicherheit

- Realpolitik im deutschen Interesse
- Wehrfähigkeit Deutschlands
- Zivilschutz
- Deutschland in Europa und der Welt
- Neue Friedensordnung in Europa
- Verhältnis zu ausgewählten Staaten
- Handelspolitik
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
- Entwicklungspolitik

### Asyl- und Migrationspolitik

- Zuwanderung national regeln
- „Asylparadies Deutschland schließen“
- Ökonomische Anreize senken
- Umfassende Rückführungsoffensive
- Integration
- Staatsangehörigkeit nicht „verschenken“
- Migration und Wohnungsmarkt
- Ausgewählte Migration qualifizierter Fachkräfte

### Innere Sicherheit

- Kriminalität bekämpfen
- Jugendstrafrecht
- Polizei stärken
- Justiz, Strafvollstreckung und Vollzug
- Waffenrecht
- Gewalt und Extremismus
- Islamistischen Terrorismus bekämpfen
- Forderung nach Kalifat unter Strafe stellen
- „No-go-Areas“ und Parallelgesellschaften
- Weiterer Ausbreitung des Islam entgegentreten
- Grundrechte schützen
- Polygamie, Zwangsheirat und Kinderehen
- Körper- und Gesichtsbedeckung
- Bundespolizei für Grenzschutz

### Demokratie und Rechtsstaat

- Bürgerrechte sichern
- Supranationale Organisationen und Souveränität
- Volksabstimmungen
- Meinungsfreiheit und öffentliche Debatte
- Bürgerlich-freiheitliche Rechtsordnung
- Gewaltenteilung
- Parlamentsrecht
- Freie Listenwahl und freies Mandat
- Parteienfinanzierung und „Selbstbedienung“
- Parteibuchwirtschaft
- Mandats- und Amtszeiten begrenzen
- Lobbyismus kontrollieren
- Justiz entpolitisieren
- Verfassungsschutz reformieren
- Hinweisgeber schützen
- EU zu einem „Bund Europäischer Nationen“ umbauen

### Familie und Demografie

- Starke Familien
- „Demografische Wende“
- „Willkommenskultur für Kinder“
- Zwei Geschlechter als biologische Tatsache
- Kinderbetreuung
- Trennungsfolgen
- Inobhutnahmen und Familienschutz

### Bildung, Wissenschaft und Technologie

- Leistung
- Mehrgliedriges Schulsystem
- Schulpflicht in Bildungspflicht umwandeln
- Vorschulklassen
- Förderschulen
- „Meinungsvielfalt statt einseitiger Ideologie“
- Digitalisierung
- Disziplinarrechte der Lehrer und Schulen
- Berufliche Bildung
- Migration und Bildung
- Politischen Islam an Schulen bekämpfen
- Hochschulsystem und Wissenschaft
- Diplom und Magister
- Hochschulautonomie
- Forschung und Technik
- Subventionen, Dirigismus und Halbleiter
- Kerntechnik
- Rohstoff- und Kreislaufwirtschaft
- Gentechnik
- Luft- und Raumfahrt

### Kultur und Medienpolitik

- „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“
- Brauchtum und Gedenken
- Deutsche Sprache schützen
- Kulturförderung
- Umsatzsteuer für Musiker, Künstler und freie Pädagogen
- Medienpolitik
- „Grundfunk statt GEZ-Zwangsabgabe“
- Filmförderung

## Besonders relevante Originalpassagen

### Was das Programm mit „Remigration“ meint

Auf Seite 101 definiert das Programm:

> „Unser Maßnahmenkatalog zur Umkehr dieses migrationspolitischen
> Staatsversagens heißt Remigration und umfasst folgende Maßnahmen, die bereits
> heute der geltenden Rechtslage entsprechen oder sich jedenfalls mittels
> verfassungskonformer Gesetzesänderungen umsetzen lassen.“

Genannt werden:

- vollziehbar Ausreisepflichtige abschieben und freiwillige Rückkehr fördern;
- nach Wegfall des Fluchtgrunds Widerrufsverfahren einleiten;
- ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter priorisieren;
- Ausweisung ausländischer Gewalt-, Drogen- und Sexualstraftäter erleichtern;
- ausländische Straftäter bei importierten Konflikten zurückführen.

**Einordnung:** Mehrere Forderungen können menschen-, europa- oder
völkerrechtlich umstritten sein, etwa pauschale Annahmen über entfallene
Fluchtgründe. Der programmatisch benannte Personenkreis umfasst aber keine
deutschen Staatsbürger allein wegen ihrer Herkunft. Wer behauptet, dieses PDF
fordere ausdrücklich deren Deportation, geht über den Text hinaus. Umgekehrt
darf der engere Programmtext nicht benutzt werden, um weitergehende
„Remigrations“-Äußerungen einzelner Funktionäre zu verschweigen.

### Staatsangehörigkeit durch deutsche Eltern

Das Programm will zum Rechtszustand vor 1990 zurückkehren: Erwerb durch Geburt
als Kind mindestens eines deutschen Elternteils, Einbürgerung als
Ermessensentscheidung, im Regelfall frühestens nach zehn Jahren, Abschaffung
des Geburtsorterwerbs und weitgehender Ausschluss mehrfacher
Staatsangehörigkeit. (S. 110)

**Einordnung:** Dies ist ein stark abstammungsorientiertes und restriktives
Modell. Es fordert im Wortlaut keine Rücknahme bestehender Staatsbürgerschaften
allein wegen ethnischer Herkunft. Für die Extremismusprüfung ist daher die
Kopplung mit anderen ethnokulturellen Aussagen entscheidend.

### „Einheimische“ bei Wohnraum bevorzugen

Das Programm fordert:

> „Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken und Wohnraum sind Einheimische nach
> dem Einheimischen-Modell zu bevorzugen.“ (S. 37)

**Einordnung:** Kommunale Einheimischenmodelle knüpfen üblicherweise an einen
langjährigen Ortsbezug, nicht an Ethnie. Ohne eine abweichende Definition ist
dies kein Beleg für rassische oder völkische Diskriminierung.

### Islambezogene Sonderregeln

Das Programm will der „weiteren Ausbreitung des Islam“ entgegentreten,
islamischen Organisationen pauschal den Körperschaftsstatus verweigern,
islamtheologische Lehrstühle abschaffen und ausländische Moscheefinanzierung
verbieten. Gleichzeitig fordert es Verbote ausdrücklich islamistischer Vereine
bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. (S. 123–125)

**Einordnung:** Die Bekämpfung islamistischer, antisemitischer und
verfassungsfeindlicher Aktivitäten ist legitim. Die pauschale Verweigerung von
Rechten und Infrastruktur für islamische Organisationen unabhängig von deren
konkretem Verhalten zielt dagegen auf ungleiche Religionsausübung und bleibt
der stärkste diskriminierende Programmbefund.

### Leitkultur und Verfassungspatriotismus

Das Programm beschreibt deutsche Leitkultur als identitätsbildend für „unser
Volk“ und erklärt erneut, ihre gemeinschaftsstiftende Wirkung könne „nicht durch
einen Verfassungspatriotismus ersetzt werden“. Zugleich bekennt es sich zu
Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung, Aufklärung und Humanismus. (S. 170)

**Einordnung:** Die Zurückstufung des gemeinsamen Verfassungsbezugs zugunsten
einer kulturell definierten Volksidentität ist ein völkisch-nationalistischer
Anhaltspunkt. Der Text enthält aber auch universalistische Gegenformulierungen;
diese Spannung muss sichtbar bleiben.

## Gesamturteil

Das Programm 2025 ist radikal migrationsrestriktiv und enthält
ethnokulturelle sowie religionsdiskriminierende Elemente. Die stärksten
verfassungsrechtlichen Bedenken betreffen pauschale Sonderregeln für Muslime
und die kulturelle Bedingung politischer Zugehörigkeit. Die konkrete
„Remigration“-Definition im Programm ist enger als viele öffentliche
Verwendungen des Begriffs und darf nicht falsch wiedergegeben werden.

## Quelle

- **Alternative für Deutschland:** „Zeit für Deutschland“,
  Bundestagswahlprogramm 2025:
  <https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf>